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Ärgerlich – mit einer Pointe

Wäre es nicht so ärgerlich, könnte man darüber lachen – dass die Friesenbrücke bei Weener und der Fußgängertunnel unter der Bahn in der Bremer Straße in Leer seit sechs Jahren kaputt in der Landschaft stehen. Dabei fällt auf, dass in beiden Fällen die Deutsche Bahn im Spiel ist. Das kann kein Zufall sein.

Der Staatsbetrieb wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Die Bahn sollte mal an die Börse – und um sie attraktiv für Aktionäre zu machen, wurde die Bilanz nicht mit (notwendigen) hohen Ausgaben für Schienen, Züge, Bahnhöfe oder Personal belastet. Das rächt sich heute.

Jeder Hausbesitzer weiß, was geschieht, wenn er nicht regelmäßig Hand ans Haus hält. Irgendwann wird es richtig teuer. So ist es mit der Bahn geschehen. Seit einigen Jahren versucht sie mühsam, ihren Investitionsstau abzubauen. Das geht nicht von heute auf morgen. Sichtbare Folge davon sind viele Verspätungen und Zugausfälle.

Es mangelt, ähnlich wie in den Straßenbauverwaltungen, auch an Ingenieuren, deren Stellen in knappen Zeiten abgebaut wurden. Und Baufirmen fehlen Leute, um die vielen Aufträge erledigen zu können. Am Rande: Die Wirtschaftsfunktionäre und Politiker, die heute den Mangel an Planern beklagen, haben vor Jahren mit am lautesten den „schlanken Staat“ gefordert. In der Praxis hieß das, die Planungsabteilungen zu verkleinern. Kurzsichtig, wie man heute weiß.

Erschwerend hinzu kommen Verschärfungen des Planungsrechts. So ist nicht einzusehen, warum der Ersatzbau einer uralten Brücke wie die Friesenbrücke einem langwierigen Planfeststellungsverfahren unterzogen werden muss. Als Hemmschuh erweist sich oft auch das so genannte Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände.

Nabu, BUND & Co. können klagen, auch wenn nicht eigene Rechte verletzt werden, sondern vorgeblich Rechte der Allgemeinheit. In Niedersachsen haben in den 90er Jahren die Grünen dem damaligen Ministerpräsidenten Schröder, SPD, die Verbandsklage im Naturschutzrecht abgetrotzt. Seitdem können Naturschutzverbände gegen staatliche Entscheidungen vors Verwaltungsgericht ziehen. Erst war es Ländersache, seit 2002 steht es im Bundesnaturschutzgesetz.

Anders gelagert ist der Fußgängertunnel am Bahnübergang Bremer Straße in Leer, der seit 2013 wegen Baufälligkeit gesperrt ist. Seit kurzem wird er neu gebaut. Auf jeden Fall geht er in die Stadtgeschichte ein. Denn er ist ein Paradebeispiel für das Versagen eines Großunternehmens und für kommunalpolitische Unzulänglichkeiten.

Nicht zu vergessen eine historische Pointe. Denn schon 1978 (!) hätte der gesamte Bahnübergang untertunnelt werden können. Der damalige Stadtdirektor und spätere Oberkreisdirektor Gerhard von Haus, der seinen Ruhestand in Bonn verbringt, erinnert sich noch genau. Die Finanzierung war perfekt. 18 Millionen D-Mark. Dank des damaligen Zukunft-Investitions-Programms (ZIP) des Bundes musste die Stadt nur etwas mehr als 300.000 Mark aus eigener Kasse zahlen.

Der Stadtrat frohlockte. Doch an einem Sonntagmorgen traf sich der damalige SPD-Fraktionschef Günther Tietjen in der „Bauerndiele“ in Heisfelde mit sechs Kaufleuten aus der Bremer Straße, die gegen den Ausbau wetterten. Tietjen schwenkte um und drehte anschließend auch seine Fraktion um auf Kontra-Kurs. Wäre es nicht so ärgerlich, man könnte darüber lachen.

 

Der Beitrag wurde am Montag, den 20. Januar 2020 um 10:19 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik, Wirtschaft abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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