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Gericht macht unmündig

Wie weit ist der Mensch selbst verantwortlich für das, was er tut und lässt? Darüber sind schon Bücher geschrieben worden. Neulich entzündete sich diese Frage im Amtsgericht Schwalmstadt in Nordhessen. Was dort verhandelt wird, hat normalerweise für Ostfriesen und den Rest der Welt die Bedeutung, als ob in China ein Sack Reis umfällt.

Aber in diesem Fall könnte das Urteil einer dortigen Richterin landesweite Folgen haben. Es ging um den Tod von drei Kindern, die in einem Dorfteich ertrunken sind. Eine schlimme Sache. Aber wer ist schuldig? Die Eltern, die ihre Aufsichtspflicht vernachlässigten? Nein, meint die Richterin – und bestraft den Bürgermeister.

Sie sieht es als erwiesen an, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Teich war vor Jahren saniert worden, ein Teil des Ufers wurde mit Pflastersteinen befestigt. Die Steine seien über die Jahre glitschig geworden und so sei eine gefährliche Stelle entstanden, erklärt die Richterin. Deshalb habe der Bürgermeister die Stelle mit Rettungssteinen oder Gittern sichern müssen, urteilt sie.  

Auch die Staatsanwältin plädiert auf schuldig. Wörtlich: „Ein Bürgermeister trägt die Verantwortung für seine Bürger.“ Die Richterin folgt ihr und verurteilt den Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung wegen Unterlassens in drei Fällen. Er sei seinen Pflichten nicht nachgekommen. Das Urteil: 12.000 Euro Geldstrafe, die Summe wurde für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Bürgermeister 4.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. 

Die Begründung, dass „der Bürgermeister die Verantwortung für seine Bürger trägt“, schlägt in vielen Rathäusern Deutschlands bereits Wellen. Das Urteil – fast alle Prozessbeobachter hatten einen Freispruch erwartet – drängt das freiheitliche Prinzip der Selbst- oder Eigenverantwortlichkeit eines mündigen und selbstbestimmten Bürgers zurück. Und überträgt dem Staat jegliche Verantwortung, sozusagen als Vollkaskoversicherung.

Das Unglück in Hessen hätte sich überall zutragen können: Das Gelände rund um den Teich wurde seit vielen Jahren als Grillstelle genutzt. Ein Schild wies darauf hin, dass „Eltern für ihre Kinder haften“. Das reicht dem Gericht nicht.  

Erste Bürgermeister überlegen bereits Maßnahmen, wie sie sich selbst schützen, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Es steht noch eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht aus. Denn praktisch überall haben Kommunen Gewässer, Dorfteiche, Häfen und ähnliches in ihrem Eigentum.

Bürgermeister sprechen von einem „absurden Urteil“, einige von einem „Alptraum“. Zitat eines Rathaus-Chefs: „Wenn Bürgermeister für ein bestehendes Lebensrisiko verantwortlich gemacht werden, kann es passieren, dass sich weder Ehren- noch Hauptamtliche finden lassen, die Verantwortung übernehmen wollen.“ 

Mögliche Szenarien im Alltag: Vom unbewachten Nordseestrand mit Strandaufgang, Parkplatz, Toilette bis zum Dorfteich mit Umfeld und Sitzplätzen – alles birgt Gefahr durch das benachbarte Wasser. Wird deshalb bald alles eingezäunt?

Mündige Bürger können sich schon Gedanken machen über ihre schwindende Eigenverantwortung. Als Bürger der Stadt Leer malt unsereins sich aus, dass Frau Kuhl für ihn verantwortlich ist. Hoffentlich kassiert das Landgericht das Urteil.

 

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 8. März 2020 um 11:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Buntes Leben, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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