Archive for Juni, 2020

Hilferuf

Sonntag, Juni 28th, 2020

Der Stadt- oder Gemeinderat gilt als Schule der Demokratie. Aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger lassen sie links liegen. Zugespitzt gesagt: Sie höhlen damit ihre Kommunale Selbstverwaltung aus. Es ist längst nicht mehr selbstverständlich, sich für den Rat oder den Kreistag zur Wahl zu stellen. Eine Entwicklung, die nicht neu ist, aber immer deutlicher wird.

Im Frühherbst nächsten Jahres sind wieder Kommunalwahlen – möglicherweise am selben Tag wie die Bundestagswahl, eventuell auch ein paar Wochen früher. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Parteien fast überall Mühe haben, genügend Bewerber zu finden – und die wenigen sind schon ziemlich alt. Lassen sich noch mal breitschlagen

Die CDU im Landkreis Aurich hat deshalb in Tageszeitungen und Facebook eine Stellenanzeige geschaltet, mit der sie Ratsmitglieder sucht. Sie handelt wie eine normale Firma bei der Mitarbeitersuche, ganz korrekt mit der Klammer (m/w/d) für männlich, weiblich und divers.

Über die Stellenanzeige kann man geteilter Meinung sein, aber sie wirft ein Licht auf ein Problem, unter dem alle Parteien leiden. Sie ist ein Hilferuf. Immerhin haben ihn nach Angaben von Sven Behrens, Vorsitzer der CDU in Ostfriesland und im Landkreis Aurich, 30 Frauen und Männer erhört.

Woran liegt es, dass junge Menschen und auch die „Machergeneration“ zwischen 30 und 50 in Kommunalräten kaum zu finden sind? Und sich auch Frauen rarmachen?  Die Gründe sind vielfältig. Einerseits wird großes Engagement sichtbar. Für Tafeln, Soziale Kaufhäuser, Flüchtlingshilfe oder Nachbarschaftshilfe. Andere gehen auf die Straße, gegen Rassismus, Corona-Einschränkungen, Hundestrände, große Anlagen, Straßenbaupläne oder Windmühlen. Manchmal vergessen sie beim Gemeinwohl dabei die ersten beiden Buchstaben.

Im Lehrbuch der Politik mündet gesellschaftlicher Einsatz in kommunalpolitisches Engagement. Doch die Praxis sieht anders aus. Arbeiten für ein zeitlich begrenztes Vorhaben: okay. Aber das Ehrenamt im Rat bedeutet mehr: Mindestens fünf Jahre Ausdauer, Disziplin und Lernbereitschaft. „Miteinander statt meckern“ heißt es in der CDU-Anzeige – und „Freude an der Gestaltung unserer Städte und Gemeinden, Kreativität und Teamgeist.“

Manchmal entstehen auch aus Anti-Gruppen kommunale Wählergemeinschaften. Wie in Emden und in der Krummhörn, wo Protest gegen eine Zentralklinik und gegen ein touristisches Projekt schließlich in den Räten mündete. Es dauerte nicht lange, bis sich die Protestler untereinander in den Räten zerstritten. Gruppierungen mit nur einem Thema halten sich nicht lange. Die Wirklichkeit in den Orten ist kompliziert. Sie verlangt viel Kenntnis, die sich ein Ratsmitglied mit Fleiß aneignen kann und muss.

Sicher ist, dass Kommunalpolitik neue Formen braucht. Damit Männer und Frauen mit Beruf und Kindern nicht aus Zeitgründen außen vor bleiben und Rentnern, Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, Teilzeiterwerbstätigen oder Selbstständigen das Feld überlassen müssen.  Familien- und berufsfreundliche Sitzungszeiten sind nötig, statt ausgedehnter Debatten ein verbindliches Ende von Sitzungen, digitale Akten und Sitzungen, wenn möglich, auch ohne persönliche Anwesenheit über Online-Systeme. Noch eins: Ist es so schwer, Kinder von Ratsmitgliedern während der Sitzungen zu betreuen? Das wäre doch was. 

Das Virus und der Hund

Samstag, Juni 13th, 2020

Kaum jemand hätte es für möglich gehalten, dass ein Virus aus China den Alltag auch bis in den letzten Winkel Ostfrieslands verändert. Es beherrscht fast jede Unterhaltung. Das wäre zu verkraften – aber es wirbelt die Wirtschaft durcheinander, vernichtet zumindest zeitweilig Arbeitsplätze, gefährdet die Existenz kleiner Unternehmer wie Gastwirte und drängt eine Weltfirma wie die Meyer-Werft in Seenot.

Das Virus beschleunigt Vorgänge im Alltag, die sonst eher gemütlich über die Bühne gegangen wären. So rächt es sich schon seit Beginn des Corona-Ausbruchs, dass Schulen nur sehr zaghaft auf die Möglichkeiten der Digitalisierung vorbereitet worden sind. Schüler sind längst soweit, aber Kultusminister und der Großteil der Lehrerschaft hinken hinterher.

Um ein Beispiel aus der Schweiz zu nennen, wie es laufen kann: Dort lernen Schüler auch bei Seuchenalarm. Sie sitzen zu den gewohnten Schulzeiten mit dem Tablet zu Hause am Küchentisch und machen mit beim Unterricht. Nach einer Stunde ruft die Lehrerin zur Pause, und anschließend geht es weiter. Hierzulande sind den Kindern in vielen Fällen kopierte Lernzettel ins Haus geschickt worden, die sie dann wieder zurückschicken oder -bringen mussten. Steinzeit.

Noch ein Beispiel: Home-Office. Bis vor kurzem ein Fremdwort, heute gängige Praxis. Kaum ein Betrieb, in dem nicht Teile der Mitarbeiter zu Hause arbeiten, so lange Corona es erfordert. Alles, was normalerweise im Büro erledigt wird, lässt sich auch von zu Hause regeln. Jetzt Home-Office unbefangen zu praktizieren ist in Ordnung. Aber es wirft Fragen des Arbeitsrechts und des Datenschutzes auf, die noch zu regeln sind.

Geschäftliche Videokonferenzen statt aufwändiger und zeitraubender Treffen mit Anwesenheit kommen wegen Corona schwer in Mode. Und in Familien entpuppen sich Digitalmuffel plötzlich zu Fans moderner Technik. „Skype“ oder noch besser „Zoom“ werden Allgemeingut. Oma und Opa treffen sich mit den Enkeln am Bildschirm, auch Freundeskreise oder Stammtische verabreden sich zum Plaudern per „Zoom“. Das ist zwar nur Behelf, aber besser als nichts, wenn man sich sonst nicht sehen kann.

Corona bringt noch mehr Erfreuliches. So regt eine Leserbrief-Schreiberin aus Moormerland an, dass Kinder wieder mehr mit dem Fahrrad zur Schule fahren sollten – statt sich und andere in überfüllten Bussen anzustecken.

Nicht mit Corona zu tun hat eine Geschichte aus Norddeich, wo die Hundepromenade verlegt werden soll – mit der Folge, dass Hunde dort nicht mehr in der Nordsee baden können. Das führt zu Protesten und Demonstrationen ihrer Halter. Und verleitete die Süddeutsche Zeitung zu einem „Streiflicht“, eher nicht gedacht für eingefleischte Hundefans:

„Die Kurdirektorin will den Strand in den Masterplan Wasserkante einbinden und unter anderem eine künstliche Lagune anlegen, wo dann sterbensbleiche Holländer Südsee spielen, während die Hunde in die Röhre schnüffeln. Deren Strandleben soll auf einer eingezäunten Wiese stattfinden, ohne Zugang zum Meer, ohne Möglichkeit, Bälle aus dem Wasser zu apportieren, vor schlafenden Badegästen das nasse Fell auszuschütteln oder einen Flirt mit dem Seehund zu beginnen.“ Stammgäste mit Hund in Norddeich haben eben so ihre Probleme. Wenn es die einzigen wären: Corona könnte bleiben.     

Der „Wumms“ an der Basis

Sonntag, Juni 7th, 2020

Kommen wir mit „Wumms“ aus der Krise? Das zeigt sich in einigen Monaten. Finanzminister Olaf Scholz jedenfalls traut es dem 130-Milliarden-Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu. Hinzu kommen ja noch weitere Milliarden, die schon beschlossen sind. Was kommt von dem Geld in Rathäusern und Kreisverwaltungen an, was direkt bei den Leuten?

Zunächst die Direktzuwendung. Eltern erhalten einmalig 300 Euro zusätzlich pro Kind zum Kindergeld. Das ruft Kritiker auf den Plan. Denn das Geld muss, abgesehen von Ausnahmen, versteuert werden. So kommen nicht alle Eltern in den vollen Genuss, denn die 300 Euro werden mit dem Vorteil aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet.

Das klingt kompliziert und ist es auch, bedeutet jedoch: Das Geld kommt denen zu Gute, die es nötig haben. Je mehr die Empfänger verdienen, desto geringer die Prämie. Und bei 85.000 Euro zu versteuerndem Jahresverdienst hört die staatliche Wohltat komplett auf. Das ist Sozialstaat aus dem Bilderbuch: Wer wenig hat, bekommt mehr, und je mehr man hat, desto weniger kassiert man. Wer die 300 Euro in Misskredit bringt, braucht sich nur bei Leuten mit geringem Einkommen umzuhören. Das Geld landet jedenfalls nicht in einem Aktienpaket.

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent, beim ermäßigten Steuersatz von 7 auf 5 Prozent, ist gut. Kritiker argwöhnen zwar, dass die Wirtschaft die Senkung nicht an die Kunden weitergibt. Das mag sein, ist aber nicht zwangsläufig verwerflich. Es hilft der Liquidität, an der es in der Krise vielen Firmen mangelt.

Ein weiterer Vorteil: Die neue Mehrwertsteuer verzerrt nicht den Wettbewerb, sie bevorzugt keinen. Ist sie auch ein Kaufanreiz? Ein Kunde mit einer größeren Ausgabe wird sie nicht verachten. Es macht einen Unterschied, ob er für ein Auto von netto 15.000 Euro jetzt brutto 17.400 (16 Prozent) statt 17.850 Euro (19 Prozent) zahlt.  Bei einem in der Regel teureren E-Auto lohnt sich die Rechnung ebenfalls bei einem Innovations-Zuschuss von 9.000 Euro.

Um Kommunen finanziell flüssig zu halten, will der Bund ihnen das Haushalts-Loch stopfen, das Verluste bei der Gewerbesteuer reißen. Wie das letztlich aussieht, ist schwer voraussagen, weil es mit den eigentlich zuständigen Ländern abgestimmt werden muss. Aber der Weg ist richtig.

Neben dem bereits bestehenden Digitalpakt – und da sind sich nahezu alle Fachleute einig – muss das Konjunkturprogramm in die Bildung fließen, genauer: in die Digitalisierung der Schulen. Die Krise zeigt, dass hier längst nicht alles läuft, wie es längst hätte laufen müssen. Die Stadt Weener hat – beachtenswert – als eine der ersten Kommunen einen Medienentwicklungsplan auf einem Server gespeichert (in der Schublade liegen sie heute nicht mehr).

In der Stadt Leer jedoch sperrt sich die Bürgermeisterin, für die Grundschule in Loga fünf Tablets zu kaufen, die an benachteiligte Kinder ausgeliehen werden, damit sie notfalls auch am Küchentisch am Unterricht teilnehmen können. Das Land bezahlt die Tablets. Die Bürgermeisterin fürchtet Folgekosten für die technische Ausstattung der Schulen. Wie es aussieht, sorgt jetzt der Verwaltungsausschuss und bald der Schulausschuss dafür, dass die Tablets sofort angeschafft und alle Grundschulen digital aufgerüstet werden.