Der „Wumms“ an der Basis

Kommen wir mit „Wumms“ aus der Krise? Das zeigt sich in einigen Monaten. Finanzminister Olaf Scholz jedenfalls traut es dem 130-Milliarden-Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu. Hinzu kommen ja noch weitere Milliarden, die schon beschlossen sind. Was kommt von dem Geld in Rathäusern und Kreisverwaltungen an, was direkt bei den Leuten?

Zunächst die Direktzuwendung. Eltern erhalten einmalig 300 Euro zusätzlich pro Kind zum Kindergeld. Das ruft Kritiker auf den Plan. Denn das Geld muss, abgesehen von Ausnahmen, versteuert werden. So kommen nicht alle Eltern in den vollen Genuss, denn die 300 Euro werden mit dem Vorteil aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet.

Das klingt kompliziert und ist es auch, bedeutet jedoch: Das Geld kommt denen zu Gute, die es nötig haben. Je mehr die Empfänger verdienen, desto geringer die Prämie. Und bei 85.000 Euro zu versteuerndem Jahresverdienst hört die staatliche Wohltat komplett auf. Das ist Sozialstaat aus dem Bilderbuch: Wer wenig hat, bekommt mehr, und je mehr man hat, desto weniger kassiert man. Wer die 300 Euro in Misskredit bringt, braucht sich nur bei Leuten mit geringem Einkommen umzuhören. Das Geld landet jedenfalls nicht in einem Aktienpaket.

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent, beim ermäßigten Steuersatz von 7 auf 5 Prozent, ist gut. Kritiker argwöhnen zwar, dass die Wirtschaft die Senkung nicht an die Kunden weitergibt. Das mag sein, ist aber nicht zwangsläufig verwerflich. Es hilft der Liquidität, an der es in der Krise vielen Firmen mangelt.

Ein weiterer Vorteil: Die neue Mehrwertsteuer verzerrt nicht den Wettbewerb, sie bevorzugt keinen. Ist sie auch ein Kaufanreiz? Ein Kunde mit einer größeren Ausgabe wird sie nicht verachten. Es macht einen Unterschied, ob er für ein Auto von netto 15.000 Euro jetzt brutto 17.400 (16 Prozent) statt 17.850 Euro (19 Prozent) zahlt.  Bei einem in der Regel teureren E-Auto lohnt sich die Rechnung ebenfalls bei einem Innovations-Zuschuss von 9.000 Euro.

Um Kommunen finanziell flüssig zu halten, will der Bund ihnen das Haushalts-Loch stopfen, das Verluste bei der Gewerbesteuer reißen. Wie das letztlich aussieht, ist schwer voraussagen, weil es mit den eigentlich zuständigen Ländern abgestimmt werden muss. Aber der Weg ist richtig.

Neben dem bereits bestehenden Digitalpakt – und da sind sich nahezu alle Fachleute einig – muss das Konjunkturprogramm in die Bildung fließen, genauer: in die Digitalisierung der Schulen. Die Krise zeigt, dass hier längst nicht alles läuft, wie es längst hätte laufen müssen. Die Stadt Weener hat – beachtenswert – als eine der ersten Kommunen einen Medienentwicklungsplan auf einem Server gespeichert (in der Schublade liegen sie heute nicht mehr).

In der Stadt Leer jedoch sperrt sich die Bürgermeisterin, für die Grundschule in Loga fünf Tablets zu kaufen, die an benachteiligte Kinder ausgeliehen werden, damit sie notfalls auch am Küchentisch am Unterricht teilnehmen können. Das Land bezahlt die Tablets. Die Bürgermeisterin fürchtet Folgekosten für die technische Ausstattung der Schulen. Wie es aussieht, sorgt jetzt der Verwaltungsausschuss und bald der Schulausschuss dafür, dass die Tablets sofort angeschafft und alle Grundschulen digital aufgerüstet werden.    

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