Hilferuf

Der Stadt- oder Gemeinderat gilt als Schule der Demokratie. Aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger lassen sie links liegen. Zugespitzt gesagt: Sie höhlen damit ihre Kommunale Selbstverwaltung aus. Es ist längst nicht mehr selbstverständlich, sich für den Rat oder den Kreistag zur Wahl zu stellen. Eine Entwicklung, die nicht neu ist, aber immer deutlicher wird.

Im Frühherbst nächsten Jahres sind wieder Kommunalwahlen – möglicherweise am selben Tag wie die Bundestagswahl, eventuell auch ein paar Wochen früher. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Parteien fast überall Mühe haben, genügend Bewerber zu finden – und die wenigen sind schon ziemlich alt. Lassen sich noch mal breitschlagen

Die CDU im Landkreis Aurich hat deshalb in Tageszeitungen und Facebook eine Stellenanzeige geschaltet, mit der sie Ratsmitglieder sucht. Sie handelt wie eine normale Firma bei der Mitarbeitersuche, ganz korrekt mit der Klammer (m/w/d) für männlich, weiblich und divers.

Über die Stellenanzeige kann man geteilter Meinung sein, aber sie wirft ein Licht auf ein Problem, unter dem alle Parteien leiden. Sie ist ein Hilferuf. Immerhin haben ihn nach Angaben von Sven Behrens, Vorsitzer der CDU in Ostfriesland und im Landkreis Aurich, 30 Frauen und Männer erhört.

Woran liegt es, dass junge Menschen und auch die „Machergeneration“ zwischen 30 und 50 in Kommunalräten kaum zu finden sind? Und sich auch Frauen rarmachen?  Die Gründe sind vielfältig. Einerseits wird großes Engagement sichtbar. Für Tafeln, Soziale Kaufhäuser, Flüchtlingshilfe oder Nachbarschaftshilfe. Andere gehen auf die Straße, gegen Rassismus, Corona-Einschränkungen, Hundestrände, große Anlagen, Straßenbaupläne oder Windmühlen. Manchmal vergessen sie beim Gemeinwohl dabei die ersten beiden Buchstaben.

Im Lehrbuch der Politik mündet gesellschaftlicher Einsatz in kommunalpolitisches Engagement. Doch die Praxis sieht anders aus. Arbeiten für ein zeitlich begrenztes Vorhaben: okay. Aber das Ehrenamt im Rat bedeutet mehr: Mindestens fünf Jahre Ausdauer, Disziplin und Lernbereitschaft. „Miteinander statt meckern“ heißt es in der CDU-Anzeige – und „Freude an der Gestaltung unserer Städte und Gemeinden, Kreativität und Teamgeist.“

Manchmal entstehen auch aus Anti-Gruppen kommunale Wählergemeinschaften. Wie in Emden und in der Krummhörn, wo Protest gegen eine Zentralklinik und gegen ein touristisches Projekt schließlich in den Räten mündete. Es dauerte nicht lange, bis sich die Protestler untereinander in den Räten zerstritten. Gruppierungen mit nur einem Thema halten sich nicht lange. Die Wirklichkeit in den Orten ist kompliziert. Sie verlangt viel Kenntnis, die sich ein Ratsmitglied mit Fleiß aneignen kann und muss.

Sicher ist, dass Kommunalpolitik neue Formen braucht. Damit Männer und Frauen mit Beruf und Kindern nicht aus Zeitgründen außen vor bleiben und Rentnern, Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, Teilzeiterwerbstätigen oder Selbstständigen das Feld überlassen müssen.  Familien- und berufsfreundliche Sitzungszeiten sind nötig, statt ausgedehnter Debatten ein verbindliches Ende von Sitzungen, digitale Akten und Sitzungen, wenn möglich, auch ohne persönliche Anwesenheit über Online-Systeme. Noch eins: Ist es so schwer, Kinder von Ratsmitgliedern während der Sitzungen zu betreuen? Das wäre doch was. 

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