Immer mehr erweist sich das von der Reformierten Kirche in Leer entfachte Spektakel um die fristlose Kündigung des Chefs der Johannes a Lasco-Bibliothek in Emden als Sturm im Wasserglas. Das Landgericht Aurich bestätigt dies indirekt, als es den Vorstandsvorsitzenden der Bibliothekstiftung, Walter Schulz, im vorigen Oktober wegen Untreue zu 3600 Euro verurteilt. Das Strafmaß zeigt, dass an den schwerwiegenden Anklagepunkten der Untreue nicht viel dran war. Gegen dieses Urteil legten Schulz und die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) zerriss es jetzt wegen Rechtsfehler.

Der 3. Strafsenat des BGH listet auf zwölf Seiten auf, warum das Auricher Urteil in den Papierkorb gehört (Aktenzeichen 3 StR 90/10, nachzulesen auf der Homepage des BGH).

Was Kenner des Stiftungsrechts von Anfang an gesagt haben, erweist sich als korrekt: Walter Schulz hat das Stiftungsvermögen nicht geschmälert. Die Reformierte Kirche und die Staatsanwaltschaft hatten Schulz vorgeworfen, mit dem Kauf von Sachwerten wie Bücher und Gemälde das Vermögen verringert zu haben. Der BGH sagt jedoch: Der Stiftung ist kein Vermögensschaden entstanden. Schulz habe lediglich Geld in wertgleiche Sachmittel umgeschichtet. Das sei in Ordnung.

Den Untreue-Vorwurf wischte der BGH als unzureichend begründet vom Tisch. Das Strafgesetzbuch schütze das Vermögen (der Stiftung) als Ganzes in seinem Wert. Davon unbenommen bleibe die Dispositionsfreiheit des Vermögensinhabers, in diesem Fall Schulz. Auf Deutsch: Schulz konnte frei handeln, wie er das Stiftungsvermögen im Lot hält. Ein Vermögensschaden wäre nur entstanden, wenn er sich beim Kauf hätte über den Tisch ziehen lassen.

Der BGH gibt auch der Auricher Staatsanwaltschaft Recht. Diese hatte das Landgericht gerügt, es gehe „rechtsfehlerhaft“ von zu geringem Schaden aus – im Zusammenhang mit Zinsverlusten. Das Landgericht muss neu rechnen.

Vorsorglich weist der BGH das Landgericht jedoch auf Folgendes hin: Falls es im neuen Verfahren einen Handlungs-Missbrauch von Schulz und einen Vermögensnachteil erkennen sollte, muss es „sorgfältig prüfen, ob die Zustimmung der Mitglieder des Kuratoriums einer Verurteilung entgegensteht“. Ein höchst interessanter Vorhalt. Denn im ersten Urteil geht das Landgericht davon aus, es sei egal, ob das Kuratorium, eine Art Aufsichtsrat, den Käufen zugestimmt hat.  Tatsächlich hat das Kuratorium alle Käufe abgenickt.

Im Gegensatz zu Landgericht und Reformierter Kirche hält der BGH diese Zustimmung rechtlich für bedeutend – so bedeutend, dass es im Falle eines Vermögensschadens Schulz sogar vor einer Verurteilung schützt.

Unterm Strich bleibt Unheil: Die Reformierte Kirche wollte mit Schulz einen unbequemen Mitarbeiter auf Biegen und Brechen loswerden; die rechtliche Handhabe dafür erweist sich zunehmend als sehr dünn; Schulz ist beruflich praktisch erledigt. Demnächst weht der Sturm im Wasserglas erneut im Landgericht, bevor er sich endgültig höchstens als laues Lüftchen erweist. Aber für Schulz ist es ein Tsunami.

Unsereins tut sich schwer damit, bei Gesetzesverstößen gleich den schweren Hammer herauszuholen. Andererseits sollten Staat und Gesellschaft kein Auge zudrücken, wenn Gesetzesverstöße die Gesundheit von jungen Menschen gefährden und schlimmstenfalls deren Lebenswege in ungeordnete Bahnen bringen.

Der Hintergrund: Der Landkreis Leer und die Polizei Leer/Emden haben am vorigen Dienstagnachmittag Testkäufer losgeschickt, die in sieben Tankstellen sowie 24 Lebensmittel- und Getränkemärkten hochprozentigen Alkohol kaufen sollten. Und siehe da: Fast in jedem dritten Laden schob das Verkaufspersonal den Sprit anstandslos über den Tresen, genau in 13 von 31 Fällen. In zwei Tankstellen und drei Lebensmittelmärkten fragten die Verkäufer weder nach Alter noch nach Ausweis.

In anderen Fällen geschah dies zwar, doch die Schnaps-Flaschen wurden trotzdem eingescannt. Die Verkäufer hatten die Differenz zwischen Geburtsjahr der Käufer und aktuellem Datum falsch, also auf mindestens 18 gerechnet, wie die Tester vermuten. Offensichtlich handelt es sich hier um sichtbare Folgen der Bildungsmisere, die sich ja unter anderem dadurch auszeichnet, dass Kopfrechnen in Schulen mehr oder weniger nachgeordnet ist.

Die Testkäufe am Dienstag waren nicht die ersten im Landkreis. Im Sommer 2009 klang das Ergebnis deutlich besser: „Nur“ drei von 22 Betrieben missachteten damals das Jugendschutzgesetz. In der Zwischenzeit hat sich der Hauptverband des Einzelhandels sogar verpflichtet, sich die Ausweise junger Käufer zeigen zu lassen und das Personal besser auszubilden. Entweder hält der Einzelhandelsverband diese Zusage nicht ein oder seine Bemühungen sind weitgehend gescheitert.

Der Fall zeigt, dass pauschale Zusagen von Verbänden gegenüber dem Staat oft nichts taugen, weil ein Verband bei einzelnen Mitgliedern nichts gegen deren Willen durchsetzen kann. Wir sehen es beim Reederverband, der dem Staat versprochen hat, wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen – als Gegenleistung für die großzügig milde Tonnagesteuer. Deutsche Flaggen sieht man trotzdem selten auf Handelsschiffen.

Bisher ließen die kommunalen Ordnungsbehörden die Händler, die verbotenerweise mit Schnaps für Jugendliche ihre Umsätze steigern, glimpflich mit Geldbußen zwischen 100 und 150 Euro davonkommen. Das soll jetzt vorbei sein. Das Gesetz sieht übrigens Geldbußen bis 50.000 Euro vor, in besonders schweren Fällen gar Geld- oder Haftstrafen. Schnaps an junge Menschen zu verkaufen ist eben kein Kavaliersdelikt.

In der Energie dreht Ostfriesland ein großes Rad. Hier entsteht mit der Windkraft an Land und auf hoher See eine neue Industrie mit Tausenden von Arbeitsplätzen. Sie ist ein Segen für die Menschen.

In Emden beobachten wir für jedermann sichtbar, was die neue Industrie bedeutet: Der Niedergang der Großwerft Thyssen-Nordseewerke mündet nahtlos in die Produktion von Teilen für Windmühlen durch das Unternehmen SIAG. Am selben Platz, mit fast den selben Mitarbeitern.

Ohne die Windkraft-Industrie als neue Jobmaschine wären ganz Emden und Umgebung in Schockstarre gefallen. So jedoch ist der Verlust von Schiffbau-Wissen zwar höchst bedauerlich und relativ schnell unumkehrbar, aber er lässt sich ertragen.

Mit dem Ausbau des Rysumer Nackens zu einem Hafen- und Industriestandort ist Emden auf einem großen Sprung in die Zukunft. Wenn wir den Wohlstand in Ostfriesland sichern wollen, brauchen wir in Emden den Zugang zu den Weltmeeren, der gegenwärtig wegen zu geringer Wassertiefe nur unvollständig möglich ist. Ohne Großprojekte geht es nicht – aber nicht jedes wird akzeptiert, wie Emden ebenfalls am Rysumer Nacken zeigt. Zu einem umweltschädlichen Kohlekraftwerk sagt die Stadt nein, zu einem Atommeiler sowieso, aber ein Gaskraftwerk würde sie akzeptieren, auch wenn es zurzeit nicht zur Debatte steht. Ein Gaskraftwerk ist auch ökologisch vertretbar. Nebenbei gesagt: So lange das Land Gas braucht, sind auch Kavernen nötig - um so kurz über die Ems ins Rheiderland zu schwenken.

Der Journalist Franz Alt, vielen noch aus kritischen Fernsehsendungen bekannt, hat sich in Sachen Umwelt und Wirtschaft in Emden und umzu umgeschaut. Er war sehr angetan: „Ostfriesland und Emden soll überall werden.“ Alts Thema ist das Verhältnis von Wirtschaft und Umwelt. Gleichgewicht ist das Ideal. Aber Neues entsteht nur, wenn bisherige Gleichgewichte durchbrochen werden. Dann geht es darum, das Verhältnis zu gestalten.

Unabhängig von Großprojekten arbeitet Emden systematisch für Umwelt, Klimaschutz und effektive Energienutzung, wurde dafür mit dem European Energy Award ausgezeichnet – eine Art Energie-Oscar. Von Emden lernen kann für andere Kommunen zum Beispiel heißen, Neubaugebiete durch kleine Blockheizkraftwerke mit Fernwärme zu versorgen. Ein Blockheizkraftwerk erzeugt gleichzeitig Wärme und Strom. Ein gasbetriebener Verbrennungsmotor wird mit einem Generator gekoppelt (Kraft-Wärme-Kopplung). Die Motorwärme wird wie im Auto über Wärmetauscher zum Heizen und Warmwasserbereiten genutzt, mit einem viel höheren Wirkungsgrad als in Großkraftwerken.. Geht alles. Wir müssen es nur wollen.

Autor des Artikels ist der Theologe Dr. Alfred Rauhaus aus Weener.

Der Sommer ist die Zeit der Festivals. Während Schauspielhäuser, Opern und Konzerthallen pausieren, läuft der Kulturbetrieb auf Hochtouren. Nicht nur in Salzburg, Bayreuth oder Schleswig-Holstein, auch abseits der großen Städte auf dem flachen Land. Zum Beispiel in Ostfriesland. Der „Ostfriesische Sommer“ ist inzwischen eine etablierte Konzertreihe.

Bevorzugte Veranstaltungsorte sind die Kirchen der Region. Da findet sich auf kleinsten Dörfern manche bauliche Kostbarkeit. Ein ästhetisch ansprechender Raum mit einer Akustik wie geschaffen für Musik. Nicht nur für Orgelkonzerte, sondern für die ganze Bandbreite des Musikschaffens vom Mittelalter bis zur Moderne, von Klassik bis Pop. Und das Publikum strömt herbei, Einheimische, Touristen, Kulturinteressierte allemal.

Die Kultur ist zu Gast in der Kirche. Warum nicht – von hier hat sie einmal ihren Ausgang genommen. Im ländlichen Raum sind die Kirchen fast die einzigen geeigneten Konzerträume. So findet wieder zusammen, was einmal zusammengehörte. Jedenfalls, wenn der zuständige Pastor samt Kirchenvorstand der Kultur Einlass in den Kirchenraum gewährt. Und wenn nicht? Dann hat die Kultur ein Problem.

Auf die Dauer ist es mißlich, wenn kulturelle Veranstaltungen in den Kirchen nur Gastrecht genießen. Die Kirchbauten sind einmal in gemeinsamer Anstrengung errichtet worden; sie waren von ihrer Bestimmung her öffentliche Räume und nicht auf ihre religiöse Funktion beschränkt. Das war vor Jahrhunderten, als Religion und Kultur noch eine Einheit bildeten. Im sommerlichen Konzertbetrieb kommt wieder zutage, dass die Kirchenräume nicht allein für die religiösen Gemeinschaften wichtig sind. Sie sind Teil der regionalen Kulturlandschaft und Teil des kulturellen Lebens in der Region. In diesem Sinne gehören die Kirchbauten nicht allein den Kirchen, sondern der Allgemeinheit zu.

Der heutige, überwiegend erfreuliche Bauzustand der Kirchen verdankt sich in hohem Maße dem finanziellen Engagement nichtkirchlicher Geldgeber: der staatlichen Denkmalpflege, der Niedersächsischen Klosterkammer oder privaten Stiftungen aus der Region wie z.B. der Doornkaat-Stiftung. Die bauliche Erhaltung der regionalen Kulturlandschaft, zu der die Kirchen nun einmal gehören, ist schon längst eine gemeinsame Aufgabe kirchlicher und nichtkirchlicher, staatlicher und gesellschaftlicher Kulturträger geworden. Müßte nun nicht der nächste Schritt getan werden und über die Erhaltung hinaus auch die Nutzung dieser Kulturbauten zu einer gemeinsamen Angelegenheit werden? Die Kirchbauten selbst sind Eigentum der Kirchengemeinden und sollen es bleiben; aber über ihre Nutzung sollte es zu vertraglich geregelten, rechtlichen Abmachungen zwischen Kirche und Kulturträgern kommen. Damit die Kultur aus der Rolle des Gastes und Bittstellers herauskommt.

Hier liegt eine Zukunftsaufgabe für die regionalen Kulturträger, die Ostfriesische Landschaft zumal, aber auch für die Kulturpolitik der Kommunen und Landkreise in der Region.

Unseren Betrieben geht langsam, aber sicher der Nachwuchs aus – jedenfalls wächst er nicht mehr so nach, wie es nötig ist. Lehrlingen und Fachkräften werden rote Teppiche ausgelegt, weil sie hier und da schon knapp sind. Der Verein Wachstumsregion Ems-Achse, in dem sich Landkreise, Kommunen und Unternehmen entlang der Ems zwischen Bentheim und Nordsee zusammengetan haben, spürt den bedrohlichen Trend und steuert gegen.

Sie wirbt die Ems-Achse bei Hochschulabsolventen und Fachkräften. Die Kampagnen heißen „Beste Köpfe - beste Chancen“ und „Ems-Achse mobil“, und in einer Datenbank sollen die Betriebe ihre offenen Stellen anbieten. Damit das Ganze auch klappt, hat die Ems-Achse sogar eigens einen Mann dafür eingestellt. Der Staat schießt großzügig Geld zu.

Die Vorzüge unserer Region herauszustreichen, ist die eine Aufgabe. Die weitaus schwierigere bürdet der demographische Wandel, also die alternde Gesellschaft, den Betrieben auf, gerade den kleinen und mittleren. Denn es wird immer schwerer werden, den Personalbedarf mit jungen Leuten zu decken – einfach weil es zu wenige geben wird. Nachwuchs wird zur knappen Ware und damit teuer, und womöglich kündigt er nach kurzer Zeit, weil ein besseres Angebot lockt.

Für die Praxis bedeutet das nichts anderes, als alles dafür zu tun, die Mitarbeiter so lange wie möglich im Betrieb zu halten – auch wenn sie älter werden. Mitarbeiter mit 50 abschieben in den Vorruhestand funktioniert nicht mehr. Sie werden endlich zum wertvollen Produktionsfaktor. Firmen werden es sich kaum noch erlauben können, die Leistungsfähigkeit von Mitarbeitern zu verschleißen. Die Chefs müssen sich um Gesundheits-Management kümmern und Arbeitsabläufe auf Ältere abstimmen, und sie müssen Arbeitszeiten anbieten, die Älteren und nicht zuletzt Frauen mit Kindern angemessen sind.

Weiterbildung steht oben auf der Tagesordnung. Eine der schwierigsten Aufgaben wird sein, Wissen in der Firma zu halten und neues in die Köpfe der Älteren zu bringen – denn der bisher übliche Weg, dass junge Mitarbeiter neues Wissen aus Berufsschulen und Hochschulen mitbringen, wird für manche Unternehmen verbaut sein. Das Beruhigende: Ältere sind nicht weniger leistungsfähig als jüngere. Sie haben nur andere Stärken, und sie lernen anders. Mit älterer Belegschaft zu wirtschaften und gleichzeitig innovativ zu sein heißt die Herausforderung der nächsten zehn Jahre. Nur eine Firma, die sich rechtzeitig darauf einstellt und attraktiv als Arbeitgeber bleibt oder wird, meistert den demographischen Wandel.

Recht und Gerechtigkeit sind meistens zwei Paar Schuhe. Deshalb wissen Juristen, dass man vor Gericht ein Urteil erwarten kann, aber längst keine Gerechtigkeit. Nehmen wir dafür das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Mittwoch über das Preisgebaren des Energieversorgers EWE AG aus Oldenburg. Darin stellen die höchsten Richter glasklar fest, dass die EWE seit dem 1. April 2007 den meisten ihrer Erdgas-Kunden unberechtigt zu viel Geld abgeknöpft hat. Insgesamt rund eine Viertelmilliarde Euro, umgerechnet auf den Durchschnittshaushalt so 200 bis 300 Euro. Dieses Geld steht fast allen Gaskunden der EWE zu.

Erstritten hat es eine 56-köpfige Klägergruppe aus Ostfriesland und dem Oldenburger Land, der man juristischen Scharfblick nicht absprechen kann. Ihnen steht mindestens ein Bundesverdienstkreuz zu, eher jedenfalls als Bundestrainer Löw für den dritten Platz bei einer Fußball-WM. Die Kläger haben sich um rund 600.000 Verbraucher verdient gemacht.

Das Urteil ohrfeigt die EWE und ist alles andere als ein Ruhmesblatt für deren gut dotierte juristische Abteilung. Preise müssen rechtlich wasserdicht gestaltet werden – anders geht auch der Rest von Kundenvertrauen verloren.

Das Urteil des BGH ist deutlich. Gerecht ist es natürlich nicht, kann es nicht sein. Gerecht wäre, wenn die EWE und andere Unternehmen, die zu Unrecht zu viel Geld für ihre Waren kassieren, gesetzlich automatisch verpflichtet wären, den Schaden wieder gut zu machen, mit Zins und Zinseszins. Aber so verbraucherfreundlich sind unsere Gesetze nicht – siehe auch den Fall der alten Frau, die vor vier Jahren vom OP-Tisch des Borromäus-Hospitals in Leer gestürzt ist und schwerste Langzeitverletzungen erleiden muss. Sie wartet bis heute trotz entsprechendem Richterbeschluss auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Rente vom Krankenhaus bzw. dessen Versicherung.

Aber zurück zur EWE. Das Unternehmen, immerhin der fünftgrößte Energieversorger Deutschlands und mit einer Bilanzsumme von 5, 798 Milliarden Euro die größte Firma in Weser-Ems, denkt bisher nicht daran, ihren Kunden das zu viel eingestrichene Geld von sich aus zurückzuzahlen. Jeder Einzelne soll ausrechnen, was ihm zusteht und diese Summe dann in Rechnung stellen. Das Verursacherprinzip wird auf den Kopf gestellt. Selbst dann ist nicht sicher, ob die EWE zahlt oder es auf eine Klage ankommen lässt. Sie kalkuliert natürlich, dass vermutlich die meisten Kunden nicht in der Lage sind, diese Rechnung detailliert aufzumachen. Selbst Helmut Schmidt hat ja mal gesagt, dass er seine Energierechnung nicht versteht.

Eigentlich könnte jetzt die Stunde der EWE-Eigentümer schlagen. Das sind mehrheitlich Städte und Landkreise, also wir, die Bürger. Sie sind in der EWE-Verbandsversammlung organisiert und könnten dem Vorstand direkt und über den vom Leeraner Ehrenbürgermeister Günther Boekhoff geleiteten Aufsichtsrat so viel Druck machen, dass die Kunden bekommen, was ihnen zusteht – getreu höchstrichterlichem Recht. Es wäre sogar gerecht.

Die alten Schlachtordnungen stimmen nicht mehr. Am 1. Mai gingen Milchbauern und Gewerkschafter in Emden Hand in Hand auf die Straße, in diesen Tagen demonstrierten dort 350 Mitarbeiter des Windkraftanlagenherstellers Bard Energy gegen die IG Metall. Ein spektakulärer Vorgang: Arbeiter laufen Sturm gegen eine klassische Arbeitervertretung.

Vollends durcheinander geraten sind die Schlachtordnungen dadurch, dass Bard die Arbeitsniederlegung seiner Mitarbeiter fördert und bezahlt. Der Lohn für ausgefallene Stunden lief weiter. Das hat einen Beigeschmack - zumindest schmälert es die beabsichtigte Wirkung. Wie gut hätten die Demonstranten erst dagestanden, wenn sie nach Feierabend auf eigene Kosten die IG Metall ausgepfiffen hätten.

Hintergrund des Spektakels sind Vorwürfe der IG Metall gegen Bard, die Firma gefährde die Gesundheit von Mitarbeitern mit einem neuen Härtemittel für Epoxidharze in der Windmühlenflügel-Produktion. Das Mittel gilt als schädlich für die Atemwege. Bard kläre die Mitarbeiter nicht genügend über Schutzmöglichkeiten auf und tue zu wenig für den Arbeitnehmerschutz. Jedenfalls hätten Mitarbeiter über Atembeschwerden, Nasenbluten, Juckreiz und Allergien geklagt, sagt die IG Metall, der außerdem sauer aufstößt, dass Leiharbeiter kaum über Schutzmöglichkeiten informiert worden seien.

Der Betriebsratsvorsitzer und die Firma weisen die Vorwürfe als falsch zurück. Sie sind empört, zumal sich bereits Kunden irritiert gezeigt hätten über die vorgeblichen Missstände. Die Firmenleitung nahm es zum Anlass, den Verlust von Arbeitsplätzen zu beschwören. Das gab den Anstoß zur Demo.

Die im Wortsinne verrückten Zustände bei Bard deuten auf schwere Unstimmigkeiten zwischen der IG Metall, die nach eigener Angabe eine dreistellige Mitgliederzahl unter den 700 Bard-Beschäftigten zählt, und der Firmenleitung hin. Sie könnten Bard schlecht bekommen. Denn die Windenergie-Branche gilt als saubere Industrie – dieses Image nähme Schaden, wenn die sauberen Mühlenflügel schmutzig hergestellt würden, sprich: zu Lasten der Gesundheit von Arbeitern.

Die Sache lässt sich eigentlich leicht klären: Gewerbeaufsichts- und Gesundheitsamt brauchten nur zu untersuchen, ob Bard gegen das Arbeitsschutzgesetz verstößt. Sollte das der Fall sein, muss Bard die Missstände schleunigst abstellen, auch Sanktionen wären fällig. Sind die Vorwürfe falsch, bekommt die IG Metall ein Problem.

Bei den Auseinandersetzungen geht es natürlich auch um macht und Einfluss und Mitbestimmung. Andererseits: Ob eine Firma klug handelt, Arbeitnehmer mit drohendem Jobverlust zu verunsichern, sie mit finanzieller Unterstützung gegen die IG Metall zu positionieren und die Spaltung der Belegschaft zu riskieren; oder ob Arbeitnehmer sich eine Demo gegen die Gewerkschaft von der Firma bezahlen lassen sollten – das sind spannende Fragen. Auf jeden Fall schadet der Konflikt, wer immer ihn letztlich verantwortet, dem Betriebsfrieden und damit dem Unternehmen. Gefragt sind jetzt besonnene Köpfe.

„Es ist etwas im Busch“, hieß am 6. März die Überschrift an dieser Stelle. Jetzt hat sich dieses Etwas aus der Deckung getraut. Auf deutsch: Der Emskanal parallel zum Fluss zwischen Leer und Papenburg oder weiter bis Dörpen steht vor der Tür. Der Grund: Die Umweltverbände WWF, BUND und Nabu, die den Kanal wollen, bestellen bei der Technischen Universität Berlin ein eigenes Gutachten, in dem es um die Renaturierung der Ems auf der genannten Strecke und um einen Kanal geht..

Es ist natürlich das Recht jedes Verbandes, so viele Gutachten zu bestellen, wie er lustig ist. Entscheidend in diesem Fall ist jedoch, wer es bezahlt: Einen Löwenanteil zu den Kosten von rund einer Million Euro steuern die Bingo-Stiftung und die Bundes-Umweltstiftung bei. Das klingt zunächst harmlos, ist es jedoch nicht, weil dieses Geld ohne Billigung der Landesregierung niemals fließen würde.

Hinter den Kulissen zeichnet sich seit einiger Zeit ein Sinneswandel in der Staatskanzlei und den zuständigen Ministerien in Hannover ab. Vieles deutet darauf hin, dass aus einer umfassenden ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie nichts wird, zumal weder Land noch Bund dafür Geld ausgeben wollen. Da kommt das Gutachten der Umweltverbände gerade recht – und erhält vermutlich entscheidendes Gewicht. Um den Inhalt des Gutachtens vorauszusagen, muss man kein Hellseher sein: Bau des Emskanals, Rückentwicklung der Ems auf den Stand von 1950 oder ähnlich.

Es wird spannend, wie sich die Parteien im Landkreis verhalten. Die CDU lehnt den Kanal ab, stößt damit jedoch bei Parteifreunden im Land nicht unbedingt auf Zustimmung. Die Grünen äußern sich bisher strikt gegen den Kanal – aber halten sie dieses Nein im Ernstfall gegen ihre natürlichen Freunde aus den großen Umweltverbänden durch? Im Landkreis eventuell, aber in Hannover mit Sicherheit nicht. Die SPD tendiert gegen einen Kanal, hält aber eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie für sinnvoll. Die FDP hält nichts vom Kanal.

Nach Lage der Dinge müssten sich CDU, FDP, Grüne und SPD aus dem Landkreis gemeinsam in Hannover stark machen, dass eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie nicht durch ein tendenziöses Gutachten der Umweltverbände ersetzt oder mindestens vorbestimmt wird. Für den Emskanal bildet sich eine schlagkräftige Allianz mit Meyer-Werft, Umweltverbänden und maßgeblichen Kräften in der Landesregierung. Hinzu kommt: Politisch ist die Versuchung für den neuen Ministerpräsidenten McAllister und seine Landes-CDU sowie für die Grünen ziemlich groß, den Emskanal als Probelauf für Schwarz-Grün nach der Landtagswahl 2013 zu nutzen. Da spielen dann lokale und regionale Befindlichkeiten eher keine große Rolle mehr.

Der eine oder andere Politiker und Wirtschaftsboss träumt vom Großkreis Ostfriesland. Sie deshalb Träumer zu nennen, wäre ungerecht, denn normalerweise stehen sie mit beiden Beinen fest auf der Erde. Aber den Traum vom Großkreis leisten sie sich eben. Auf die Geschichte können sie sich dabei nicht berufen, denn Ostfriesland und Einheit sind meistens zwei Paar Schuhe.

Angefeuert vom Großefehntjer Vorzeige-Unternehmer Roelf „Tullum“ Trauernicht, der sich nach seinem A-31-Erfolg den Transrapid und den Großkreis auf die Fahnen geschrieben hat, versuchen einige wenige Politiker verschiedener Parteien, den Großkreis anzuschieben. Vorbote dafür ist der Regionalrat, der am 25. August gegründet werden soll.

Dieser Regionalrat wird jedoch ein Schuss in den Ofen. Er ruht auf Freiwilligkeit und hat nichts zu bestimmen. Man weiß nicht so recht, welche Rolle er spielen soll, ob er überhaupt Nutzen bringt. Deshalb kann er höchstens als Debattierklub gelten. Ihm fehlt die handfeste demokratische Legitimation, weil seine Mitglieder mangels gesetzlicher Grundlage bei der nächsten Kommunalwahl 2011 nicht direkt gewählt werden können. Die Kreistage Leer und Wittmund haben sich wohlweislich noch keinen Schritt in diese Richtung bewegt.

Um den Regionalrat nicht beerdigen zu müssen, haben sich SPD, CDU, Grüne und FDP auf einen Regionalrat geeinigt, dessen Mitglieder jetzt und auch nach der Kommunalwahl von den Kreistagen benannte werden. Richtig zufrieden ist damit keiner. Die Befürworter, denen auf Sicht ein Großkreis vorschwebt, hoffen auf bessere Zeiten; die Skeptiker und Gegner haben erst mal Luft aus dem Ball gelassen, um das Tempo zu verlangsamen.

Auf seiner Gründungssitzung diskutiert der Regionalrat über „Die Anbindung Ostfrieslands an den Fernverkehr der DB“. Das entlarvt ihn bereits als überflüssig. Denn dafür brauchen wir keinen Regionalrat oder gar einen (bürgerfernen) Großkreis. Dafür gibt es Abgeordnete, Verwaltungs-Chefs, Kammern und Parteien.

Noch etwas beflügelt zurzeit das Thema Regionalrat: Manche Politiker hegen ein großes Misstrauen gegenüber dem Verein „Wachstumsregion Ems-Achse“. Dieser sei zu wirtschaftslastig, kritisieren sie. Das hat der Verein mittlerweile selbst erkannt und behebt diesen Makel mit einer neuen Satzung, die Landkreisen und Kommunen mehr Gewicht sichert. Natürlich darf die Wirtschaft nicht die Regionalentwicklung diktieren. Das wäre schon verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Tatsache aber ist, dass die Ems-Achse viel Dynamik entwickelt und einiges auf die Beine stellt. Die Ems-Achse klug auszubauen und zu verstärken erscheint deshalb als mögliche Alternative zum Großkreis Ostfriesland – bei dem der Landkreis Leer vermutlich nicht zu den Gewinnern zählen würde.

Kindergarten, Schule und Hochschule dienen den Regierungen seit Jahrzehnten als Steinbruch der Finanzpolitik. Obwohl sie anders reden. Jede Wette: In den nächsten Wochen und Monaten werden wir wieder erleben, was die Sonntagsreden wert sind, in denen vom absoluten Vorrang für Bildung schwadroniert wird: Nichts.

Dabei ist mittlerweile fast dem Letzten im Lande klar, dass wir den Wohlstand auf Dauer nur sichern, wenn auch die letzte Gehirnzelle durch Lernen aktiviert wird. Unstrittig ist, dass damit schon im Kindergarten begonnen werden muss. Besonders bei Kindern, die von ihren Eltern im Zweifel eher nicht in den Kindergarten geschickt werden und die sich später in der Schule wenig um sie kümmern. Ob der Staat will oder nicht, ob wir wollen oder nicht: Es bleibt keine andere Wahl, als für Bildung viel Geld in die Hand zu nehmen. Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen: Kostenloser Kindergartenbesuch, Ganztagsschulen sowie mehr und anders ausgebildetes Lehr- und Hilfspersonal.

Das ist teuer – und deshalb schwierig. Bei sinkenden Einnahmen geht es nämlich zu Lasten anderer Dinge. Dafür fehlt Politikern häufig der Mut, weil es immer mit Ärger verbunden ist, wenn sie Liebgewordenes streichen müssen. Die niedersächsische Landesregierung hat diese Woche schon mal einen Versuchsballon gestartet, wie es ankommt bei den Menschen, wenn sie im nächsten Schuljahr an die 2000 Lehrer ein halbes Jahr später einstellt, als diese an den Schulen gebraucht werden.

Lehrergewerkschaften und Opposition protestieren. Aber das dürfte die Regierung wenig beeindrucken. Das geschieht erst, wenn Eltern wieder auf die Straße gehen. Wundern dürfte sich darüber niemand. Denn die Lage wird sich dramatisch verschlechtern, wenn nicht mindestens die ausscheidenden Lehrer sofort ersetzt werden. Schon heute fallen viele Stunden aus, nicht zuletzt an Berufsschulen und Gymnasien.

Ohnehin präsentiert jeder Kultusminister seit eh und je dem Publikum ganz unverfroren eine Mogelpackung. Darauf steht zum Beispiel „100 Prozent Lehrerversorgung“. Diese 100 Prozent werden aber nur erreicht, wenn alle Lehrer an Bord sind. Krankheit, Fortbildung oder Klassenfahrten sind in der Zahl nicht berücksichtigt. Auf deutsch: Wo 100 Prozent draufsteht, ist selten 100 Prozent drin. An den meisten Tagen fällt regulärer Unterricht aus.