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Regionalrat: Schuss in den Ofen

Der eine oder andere Politiker und Wirtschaftsboss träumt vom Großkreis Ostfriesland. Sie deshalb Träumer zu nennen, wäre ungerecht, denn normalerweise stehen sie mit beiden Beinen fest auf der Erde. Aber den Traum vom Großkreis leisten sie sich eben. Auf die Geschichte können sie sich dabei nicht berufen, denn Ostfriesland und Einheit sind meistens zwei Paar Schuhe.

Angefeuert vom Großefehntjer Vorzeige-Unternehmer Roelf „Tullum“ Trauernicht, der sich nach seinem A-31-Erfolg den Transrapid und den Großkreis auf die Fahnen geschrieben hat, versuchen einige wenige Politiker verschiedener Parteien, den Großkreis anzuschieben. Vorbote dafür ist der Regionalrat, der am 25. August gegründet werden soll.

Dieser Regionalrat wird jedoch ein Schuss in den Ofen. Er ruht auf Freiwilligkeit und hat nichts zu bestimmen. Man weiß nicht so recht, welche Rolle er spielen soll, ob er überhaupt Nutzen bringt. Deshalb kann er höchstens als Debattierklub gelten. Ihm fehlt die handfeste demokratische Legitimation, weil seine Mitglieder mangels gesetzlicher Grundlage bei der nächsten Kommunalwahl 2011 nicht direkt gewählt werden können. Die Kreistage Leer und Wittmund haben sich wohlweislich noch keinen Schritt in diese Richtung bewegt.

Um den Regionalrat nicht beerdigen zu müssen, haben sich SPD, CDU, Grüne und FDP auf einen Regionalrat geeinigt, dessen Mitglieder jetzt und auch nach der Kommunalwahl von den Kreistagen benannte werden. Richtig zufrieden ist damit keiner. Die Befürworter, denen auf Sicht ein Großkreis vorschwebt, hoffen auf bessere Zeiten; die Skeptiker und Gegner haben erst mal Luft aus dem Ball gelassen, um das Tempo zu verlangsamen.

Auf seiner Gründungssitzung diskutiert der Regionalrat über „Die Anbindung Ostfrieslands an den Fernverkehr der DB“. Das entlarvt ihn bereits als überflüssig. Denn dafür brauchen wir keinen Regionalrat oder gar einen (bürgerfernen) Großkreis. Dafür gibt es Abgeordnete, Verwaltungs-Chefs, Kammern und Parteien.

Noch etwas beflügelt zurzeit das Thema Regionalrat: Manche Politiker hegen ein großes Misstrauen gegenüber dem Verein „Wachstumsregion Ems-Achse“. Dieser sei zu wirtschaftslastig, kritisieren sie. Das hat der Verein mittlerweile selbst erkannt und behebt diesen Makel mit einer neuen Satzung, die Landkreisen und Kommunen mehr Gewicht sichert. Natürlich darf die Wirtschaft nicht die Regionalentwicklung diktieren. Das wäre schon verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Tatsache aber ist, dass die Ems-Achse viel Dynamik entwickelt und einiges auf die Beine stellt. Die Ems-Achse klug auszubauen und zu verstärken erscheint deshalb als mögliche Alternative zum Großkreis Ostfriesland – bei dem der Landkreis Leer vermutlich nicht zu den Gewinnern zählen würde.

 

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 27. Juni 2010 um 11:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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