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Emskanal vor der Tür

„Es ist etwas im Busch“, hieß am 6. März die Überschrift an dieser Stelle. Jetzt hat sich dieses Etwas aus der Deckung getraut. Auf deutsch: Der Emskanal parallel zum Fluss zwischen Leer und Papenburg oder weiter bis Dörpen steht vor der Tür. Der Grund: Die Umweltverbände WWF, BUND und Nabu, die den Kanal wollen, bestellen bei der Technischen Universität Berlin ein eigenes Gutachten, in dem es um die Renaturierung der Ems auf der genannten Strecke und um einen Kanal geht..

Es ist natürlich das Recht jedes Verbandes, so viele Gutachten zu bestellen, wie er lustig ist. Entscheidend in diesem Fall ist jedoch, wer es bezahlt: Einen Löwenanteil zu den Kosten von rund einer Million Euro steuern die Bingo-Stiftung und die Bundes-Umweltstiftung bei. Das klingt zunächst harmlos, ist es jedoch nicht, weil dieses Geld ohne Billigung der Landesregierung niemals fließen würde.

Hinter den Kulissen zeichnet sich seit einiger Zeit ein Sinneswandel in der Staatskanzlei und den zuständigen Ministerien in Hannover ab. Vieles deutet darauf hin, dass aus einer umfassenden ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie nichts wird, zumal weder Land noch Bund dafür Geld ausgeben wollen. Da kommt das Gutachten der Umweltverbände gerade recht – und erhält vermutlich entscheidendes Gewicht. Um den Inhalt des Gutachtens vorauszusagen, muss man kein Hellseher sein: Bau des Emskanals, Rückentwicklung der Ems auf den Stand von 1950 oder ähnlich.

Es wird spannend, wie sich die Parteien im Landkreis verhalten. Die CDU lehnt den Kanal ab, stößt damit jedoch bei Parteifreunden im Land nicht unbedingt auf Zustimmung. Die Grünen äußern sich bisher strikt gegen den Kanal – aber halten sie dieses Nein im Ernstfall gegen ihre natürlichen Freunde aus den großen Umweltverbänden durch? Im Landkreis eventuell, aber in Hannover mit Sicherheit nicht. Die SPD tendiert gegen einen Kanal, hält aber eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie für sinnvoll. Die FDP hält nichts vom Kanal.

Nach Lage der Dinge müssten sich CDU, FDP, Grüne und SPD aus dem Landkreis gemeinsam in Hannover stark machen, dass eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie nicht durch ein tendenziöses Gutachten der Umweltverbände ersetzt oder mindestens vorbestimmt wird. Für den Emskanal bildet sich eine schlagkräftige Allianz mit Meyer-Werft, Umweltverbänden und maßgeblichen Kräften in der Landesregierung. Hinzu kommt: Politisch ist die Versuchung für den neuen Ministerpräsidenten McAllister und seine Landes-CDU sowie für die Grünen ziemlich groß, den Emskanal als Probelauf für Schwarz-Grün nach der Landtagswahl 2013 zu nutzen. Da spielen dann lokale und regionale Befindlichkeiten eher keine große Rolle mehr.

 

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 4. Juli 2010 um 13:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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