Archive for the ‘Politik’ Category

Mätzchen

Samstag, November 21st, 2020

Manchmal wirkt Corona wie eine Lupe. Sie rückt kaum sichtbare Dinge ins Licht. So die Tatsache, dass mehrere Mitglieder der Versammlung der Ostfriesischen Landschaft zu Hause nicht mit dem Internet verbunden sind.

Landschaftsdirektor Dr. Rolf Bärenfänger plauderte es – mehr oder weniger gezwungen – vor einigen Tagen aus, als er rechtfertigte, dass die Herbsttagung der Landschaftsversammlung am 28. November in Anwesenheitsform erfolgen müsse. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, Mitglied der Versammlung, fordert wegen Corona eine so genannte Hybrid-Versammlung. Persönliche Teilnahme oder Online-Zuschaltung hieße die Wahlmöglichkeit.    

Die Internet-Abstinenz einiger Mitglieder spielt hier nur nebenbei eine Rolle. Aber sie ist peinlich. Wer will, kommt zwar (noch) ohne Internet glücklich durchs Alter. Aber ist er in einem Kulturparlament mit modernem Anspruch wie die Ostfriesische Landschaft richtig aufgehoben?

Zurück zur Hauptsache: Bärenfänger hält den technischen und finanziellen Aufwand einer Hybrid-Tagung für zu groß. Er zweifelt außerdem an einer stabilen rechtlichen Grundlage und fürchtet mögliche Einsprüche. Schließlich gehe es um die Wahl des Landschaftspräsidenten und um Haushaltsbeschlüsse, die nötig seien, um den Betrieb in Gang zu halten. Juristin Connemann hingegen argumentiert, das Wahlgeheimnis könne „durch entsprechende persönliche Erklärungen im Vorfeld gewahrt“ werden.

Online-Abstimmungen in Körperschaften öffentlichen Rechts, wie es die Ostfriesische Landschaft als Höherer Kommunalverband ist, stehen auf juristisch schwankendem Boden. Bärenfänger und das leitende Landschaftskollegium wollen deshalb kein Risiko eingehen. Außerdem haben sie noch einen Punkt auf ihrer Seite, der in der aktuellen Corona-Debatte schwer wiegt. Denn getagt wird nicht wie üblich im engen Ständesaal in Aurich, sondern im Hotel „Alte Schmiede“ in Middels, wo auch der Auricher Kreistag zusammentritt.

Das Haus ist auf Tagungen eingestellt, bietet dafür moderne Technik und vor allem sehr viel Platz. Der Saal ist für 400 Tagungspersonen ausgelegt. Da lassen sich die 49 Mitglieder der Landschafts-Versammlung und einige Mitarbeiter bequem mit reichlich Abstand platzieren. Maske und Hygiene sind selbstverständlich.

Frau Connemanns Vorstoß erstaunt. Denn so ganz eng betrachtet sie sonst das Leben unter Corona-Bedingungen nicht. Im Bundestag hat sie bisher nicht gefordert, doch bitte hybrid oder ganz per Videokonferenz zu tagen. Auch nicht im Wirtschaftsausschuss des Kreistags in Leer, dem sie vorsitzt.

In Erinnerung bleibt ein Video, das sie neulich ohne Maske mit drei weiteren Personen in einer Riesenradgondel in Emden zur Eröffnung eines Rummels zeigt. Jüngst war sie auch Gast eines CDU-Parteitags zur Wahl einer Bundestagskandidatin in Wittmund mit 400 Teilnehmern, viele ohne Maske.

Die Ostfriesische Landschaft hat über Jahrhunderte schon viele Stürme überstanden, erst recht diesen im Wasserglas. Unbeantwortet bleibt die Frage, warum sich Frau Connemann zu einem populistischen Mätzchen wie die Forderung einer ansteckungstechnisch überflüssigen Hybrid-Versammlung hinreißen lässt. Nötig hat sie es nicht, denn sie sitzt politisch fest im Sattel. Um ihre Wiederwahl in den Bundestag im nächsten Herbst braucht sie sich keine Gedanken zu machen.

So genannte Querdenker

Freitag, November 13th, 2020

Immer mehr Menschen auch in Ostfriesland stecken sich mit dem Corona-Virus Covid-19 an und die Intensivstationen der Krankenhäuser laufen langsam voll mit infizierten Schwerstkranken. Aber in Aurich und anderswo gehen an diesem Sonnabend heute wieder so genannte Querdenker auf die Straße und demonstrieren mit Aufmarsch, Plakaten, Reden und Musik gegen geltende Infektionsschutzregeln.

Normalerweise kein Problem. In unserem Staat kann jeder denken und kundtun, was er will. Sei es noch so absurd. Es gibt nur eine Einschränkung: Er muss sich an Gesetze und Verordnungen halten. Das jedoch vermeiden die allermeisten „Querdenker“. Sie melden eine Demo beim zuständigen Ordnungsamt an, dieses genehmigt sie, weil das Versammlungsrecht ein hohes Gut ist.

Gleichzeitig erteilt die Behörde die Auflage, sich an die Regeln zu halten: Masken tragen und Abstand halten. Die Antragsteller, verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf der Demo, nicken brav – und anschließend kümmern sie sich einen feuchten Kehricht darum, ob die Teilnehmer eine Maske tragen und Abstand halten.

Polizei und Ordnungsbehörden greifen nicht ein, um Gewalt zu vermeiden. Oberes Ziel: Die Demo soll möglichst friedlich über die Bühne gehen. Die Hüter des Rechtsstaats schauen zu, wie eine Menschenmenge die Vorteile des Rechtsstaats mit kaltem Kalkül ausnutzt und von vornherein Verstöße gutheißt, zumindest stillschweigend in Kauf nimmt.

In Aurich meldet sich gegen die Demo erfreulich Widerstand. Das Motto ist „Aurich trägt Maske. Für mehr Respekt und Solidarität“. Die Gegendemonstranten sind „entsetzt über die Ignoranz der Leugner“. In der Tat ist es geistig grenzwertig, das Corona-Virus als „Hirngespinst“ und Schutzmaßnahmen als „Diktatur“ zu bezeichnen. Aber Kindern versuchen beizubringen, wie man Krankheits-Symptome vortäuscht, um die Schule zu schwänzen und so der verteufelten Maskenpflicht zu entgehen. Das ist nichts anderes als Erziehung zu Lug und Betrug. Zu beobachten in Chat-Foren im Internet.

Bundesweit organisieren diese Leute sich unter der Bewegung „Querdenken 711“, regional unter „Querdenken 494 Ostfriesland“. Der Name deutet auf Querdenken als Denkmethode hin, die es tatsächlich gibt. Ein Merkmal des Querdenkens ist, Informationen und Tatsachen subjektiv zu bewerten und selektiv zu verwenden, also nur das zu beachten, was gerade in den Kram passt. Außerdem erfassen Querdenker die Fakten nicht analytisch, sondern intuitiv. Anders gesagt: Sie wägen eine Sache nicht vom Verstand her ab. Sie lösen nicht das Problem, sondern leugnen es.

Ausflüsse dieser gedanklichen Geisterfahrt sind Verschwörungstheorien oder die feste Meinung, dass eine Atemschutzmaske die bürgerlichen Freiheitsrechte einschränkt und in Deutschland eine Diktatur herrscht.

Die allermeisten Menschen nehmen diesen „Querdenkern“ den zweiten Teil ihres Namens nicht ab, messen höchstens dem ersten eine gewisse Berechtigung zu. Deshalb gehen sie ihnen nicht auf den Leim, sondern halten sich an die Regeln und tragen dazu bei, diese Plage möglichst bald einzudämmen.

„Querdenker“ bieten sich als erstrebenswerte Alternative nicht an. Sie sind leicht zu durchschauen. Man muss kein Virologe oder Epidemie-Fachmann sein, um zu erkennen, dass eine Maske gegen ein hoch ansteckendes und gefährliches Virus besser ist als keine Maske.  

Virus, Trump und Inzidenz

Samstag, November 7th, 2020

Kraftvoll im Trend des lebenslangen Lernens mitschwimmen – aus Wunsch wird Wirklichkeit. Manchmal jedenfalls. Wer wusste vor einem Jahr schon, was ein Inzidenzwert ist? Heute redet jeder mit und wirft mit dem Fremdwort herum. Corona dringt sogar vor ins Gehirn, wo das Langzeitgedächtnis untergebracht ist.

Dieses biologische Wunderwerk speichert noch aus dem Schulunterricht, dass einst in grauer Vorzeit das riesige Römische Reich untergegangen ist. Naja, die alten Römer. Was gehen sie uns schon an, dachten Schüler damals. Heute sehen sie live und in Farbe auf dem heimischen Sofa, wie eine einstige politische und kulturelle Weltmacht auf der anderen Seite des Atlantiks selbstzerstörerisch weitere Teile des Sockels zertrümmert, der über Jahrhunderte ihr Fundament war. Dabei dachten wir vor 20 Jahren noch, dass der Zerfall einer Weltmacht wie die Sowjetunion ausschließlich etwas mit Kommunismus zu tun hat.

Doch zurück zum ostfriesischen Alltag. Corona ist überall. Aber mit fallendem Laub im Herbst hat das Virus – jedenfalls soweit bekannt – nichts zu tun. Sicher ist nur: Blätter machen Corona den Rang als Thema eins bei den Leuten streitig. Tatsächlich gibt es schöneres, als Blätter zu harken. Andererseits: So schlimm ist es auch nicht. Und sie einfach mal in Ruhe zu lassen, ist doch eine bedenkenswerte Alternative.

Dieser Ratschlag birgt natürlich ein Risiko. Denn die Erfahrung lehrt: Der Ostfriese als solcher mag keine Blätter, sobald sie Busch und Baum verlassen haben. Steckt wohl in den Genen. Das wiederum freut die Hersteller von Laubsaugern und -pustern, die hierzulande guten Absatz verzeichnen. Doch Mitbürger, die in den Dingern nur Krachmacher und eine Gefahr für Insekten sehen, tun etwas fürs gute Gewissen: Sie können sich ökologisch auf der korrekten Seite fühlen.

Dieser gedankliche Ausflug in die Welt der Natur und speziell des Laubs ist doch hier erlaubt. Oder? Den ganzen Tag von Corona zu lesen und zu hören macht irgendwie mürbe, und obendrein noch tagelang nichts als Trump im Fernsehen. Furchtbar.

Trotzdem: An Corona kommt nun wirklich keiner vorbei. Nicht mal Libuda, wenn er noch leben würde – um hier einen Uralt-Kalauer aus der Welt des Fußballs zu bemühen, als einst im Ruhrgebiet ein Witzbold unter die Reklame einer christlichen Sekte „An Jesus kommt keiner vorbei“ handschriftlich kritzelte „Außer Libuda“. Wer ihn nicht kennt: Er war ein begnadeter Rechtsaußen bei Schalke 04 und Borussia Dortmund.

Was wir eigentlich sagen wollten: Der Inzidenzwert, der die wöchentliche Zahl der Infizierten im Vergleich zu 100.000 Einwohnern angibt, verlässt auch im Landkreis Leer die Kuschelecke und erreicht 50. Das ist zwar noch entfernt von Emden und Aurich und erst recht von Cloppenburg und dem Emsland, aber er gibt Anlass, die Schutzvorschriften streng einzuhalten. Nicht ohne Grund bittet Landrat Groote, vom Martini-Singen am nächsten Dienstag Abstand zu nehmen und die Kipp-Kapp-Kögels in der Schublade zu lassen. So schade es für die Kinder sein mag.

Denn Kontakte können gefährlich sein. Deshalb folgt die Regierung dem Rat der Fachleute, dass man jeweils nur eine Person aus einer anderen Familie treffen darf. Nicht wenige legen diese Vorschrift so aus, ihre Bekannten nacheinander einzeln zu treffen. Ob das im Sinne der Erfinder ist?

Maske und App

Samstag, Oktober 31st, 2020

Es ist wie es ist. Die Erde dreht sich weiter und kümmert sich nicht um Corona und Covid19. Aber das ist kein Grund, dem Geschehen tatenlos zuzuschauen. Zum Glück haben wir Regierungen in Deutschland, die sich auch unpopuläre Entscheidungen zutrauen, und Ämter, die ihre Arbeit machen. Beides ist nötig, um einen Kontrollverlust zu vermeiden.

Davon sind einige Gegenden nicht mehr weit entfernt. Das ist kein Zufall. Wer Bekannte in Großstädten hat, kennt aus ihren Schilderungen schon lange die drohende Gefahr: Viele Menschen scheren sich einen Deut um Maske und Abstand. Aber auf den Fähren zu den Inseln war es im Sommer hier nicht besser.

Und Niederländer haben sich schlapp gelacht über deutsche Corona-Regeln. Maske? Freiheitsberaubung. Nicht wenige Ostfriesen sind bewusst nach drüben zum Einkaufen gefahren, weil sie dort keine Maske tragen mussten. Das Virus dürfte sich über den möglichen Export nach Ostfriesland gefreut haben. Jetzt haben die Niederländer den Salat und die Kontrolle über das Virus verloren. Ämter sind teilweise überfordert, Kontakte der Infizierten zu verfolgen. Ein Blick nicht nur ins niederländische Ausland kann als Abschreckung und Warnung dienen.

Eigenverantwortung ist der Schlüssel zum Erfolg. „Maske, Maske, Maske“, sagt der Ärztliche Direktor des Klinikums Leer, Dr. Hans-Jürgen Wietoska. Der in Midlum aufgewachsene Mediziner freut sich im Moment noch über leere Intensiv-Betten. Er weiß, dass dies nicht selbstverständlich ist. Die Bürger haben es weitgehend selbst in der Hand, dass es so bleibt.

Noch hat das Kreisgesundheitsamt die Lage im Griff. Seine 60 Mitarbeiter verfolgen von morgens bis abends die Kontakte infizierter Menschen. 20 Freiwillige aus der Kreisverwaltung unterstützen sie. Fünf Bundeswehr-Soldaten sind jetzt eingearbeitet worden, nächste Woche folgen fünf weitere. 45 Minuten dauert im Schnitt das Telefongespräch mit dem Erstkontakt, weitere Zeit geht drauf für Information und Suche weiterer Kontakte. Zweimal täglich ruft das Gesundheitsamt bei Menschen in Quarantäne an, wie es ihnen geht.

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung hilft ihnen zurzeit wenig – obwohl sie technisch funktioniert. Jeder vierte Bundesbürger hat die App auf sein Smartphone geladen, aber nur 60 Prozent der positiv Getesteten teilen dies anderen Nutzern der App mit. Das heißt: Kontaktpersonen gehen nicht in Quarantäne, wenn sie nichts erfahren. Das Virus breitet sich weiter aus. Datenschützer verhindern, dass die Gesundheitsämter die Daten automatisch weiterleiten. Es geschieht nur freiwillig.

Die Corona-Warn-App ist gut, aber darf ihre Möglichkeiten nicht ausspielen. Und so funktioniert sie: Sie misst mit Bluetooth-Technik den Abstand und die Begegnungsdauer zwischen Personen mit der App. Das Smartphone merkt sich alle Begegnungen – und wenn die vom Robert-Koch-Institut festgelegten Kriterien zu Abstand und Zeit erfüllt sind, tauschen die Geräte Zufallscodes aus.

Jetzt kommt’s: Werden Personen mit der Warn-App positiv getestet, können sie andere Nutzer darüber informieren. Denn alle Warn-Apps speichern die Zufallscodes des Infizierten. Die jeweilige App prüft dann, ob ihr Nutzer die positiv auf Corona getestete Person getroffen hat – und warnt den Nutzer. Technisch ist sie kompliziert, für Nutzer aber einfach. Und sie hilft.

Sie rostet und rostet

Sonntag, Oktober 25th, 2020

Wer wagt die Wette, dass die Friesenbrücke über die Ems bei Weener wie geplant 2024 fertig wird? 2015 rammte ein Frachter das bewegliche Klappteil und zerstörte die Brücke.  Seitdem rostet sie vor sich hin. 2024 soll sie wieder befahrbar sein. Wer’s glaubt, wird selig. Aber so ist der Plan der Deutschen Bahn Netz AG. Der Staatsfirma gehört die nördlichste Eisenbahnbrücke zu den Niederlanden.  

Aber sie kommt mit dem Wiederaufbau nicht in die Hufe, was sie jedoch nicht alleine zu verantworten hat. Denn ein originalgetreuer Wiederaufbau kommt nicht in Frage. Die Öffnung für Schiffe soll breiter, damit Kreuzfahrtschiffe der Meyer-Werft reibungslos passieren können. Und das Klappteil soll durch ein Drehteil ersetzt werden. Dafür muss neu geplant werden. Das wird teurer. Statt ursprünglich 30 rechnet die Bahn bisher offiziell mit 66 Millionen Euro.

Jetzt macht der Bundesrechnungshof eine andere Rechnung auf. Er hat die Aufgabe, dem Bund bei seinen Ausgaben auf die Finger zu schauen. Das tat er auch bei den Kostenschätzungen des Verkehrsministeriums, die aus dem Hause Deutsche Bahn stammen. Doch plötzlich ist nicht mehr von 66, sondern von 96 Millionen Euro an Baukosten die Rede. Und fertig soll die Brücke erst 2030 sein.

Nebenbei wirft der Rechnungshof dem Verkehrsministerium vor, sich nicht genug um Planung und Finanzierung zu kümmern. Außerdem: Zur Finanzierung beitragen soll eine 15-prozentige Einsparung bei anderen Bahn-Projekten. Der Rechnungshof erwähnt auch, dass Niedersachsen nicht mehr wie zugesagt fünf Millionen, sondern 800.000 Euro weniger zahlen wolle.

Was nun? Bundes-Verkehrsministerium und Landes-Wirtschaftsministerium, geführt von den Ministern Scheuer, CSU, und Althusmann, CDU, verhalten sich, als gehe der Rechnungshof sie nichts an. Sie sagen, es bleibe bei der geplanten Finanzierung und der Fertigstellung 2024.

Der Bundesrechnungshof kritisiert ein Missverhältnis von Nutzen und Kosten. Zuviel Geld für zu wenig Ertrag. Die Ministerien argumentieren, die Brücke sei ein wichtiger Teil guter Infrastruktur. Mit weniger Schließzeiten für Schiffe und der geplanten „Wunderlinie“ zu den Niederlanden, die mehr Züge auf die Gleise bringen soll.

Tatsache ist: Der Bundesrechnungshof steht nicht im Ruf, wirtschafts- und regionalpolitisch zu denken. Dort arbeiten eher Erbsenzähler, die vorrangig Zahlen addieren und eine Investition nicht unbedingt als Wechsel für eine ertragreichere Zukunft begreifen.  

Tatsache ist auch: Die Deutsche Bahn hat kaum Interesse an der Brücke, weil sie damit nichts verdient. Die paar Züge ihrer Tochterfirma Arriva zwischen Leer und Groningen sind ihr nur eine Last. Die Bahn hat deshalb alle denkbaren Risiken in Kosten umgerechnet. Unterm Strich 96 Millionen Euro. Geeignet als Abschreckung. Schon vor Jahren wollte sie die Strecke stilllegen. Dem steht ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden im Wege.

Ein Wort zur Meyer-Werft: Sie hat andere Sorgen und zurzeit wenig Anlass, wegen der Brücke Druck auf die Politik zu machen.

Ostfriesland tut gut daran, sich von Bahn, Bund und Land den zügigen Brückenbau garantieren zu lassen. Denn Geld wird bald knapp, wenn Corona die Staats-Haushalte extrem belastet. Es gehört nur wenig Phantasie dazu, sich das Schicksal der aus Berliner Sicht unbedeutenden Brücke im fernen Rheiderland auszumalen. Wer wagt eine Wette?   

Atom: Eemshaven liegt nahe

Sonntag, Oktober 18th, 2020

Stellen die Niederlande den Ostfriesen ein Atomkraftwerk (AKW) vor die Haustür? Zumindest schmiedet ihre Regierung erste Pläne für ein AKW in Eemshaven an der Außenems. Dazu gehört die Studie einer Beratungsfirma, die Atomtechnik befürwortet. Der Wirtschaftsminister fährt darauf ab.

In Ostfriesland rührt sich schon Protest – auf Borkum, in Emden und der Krummhörn sowie im Kreishaus Aurich. Umweltminister Olaf Lies, Landtags-Fraktionsvorsitzende Hanne Modder aus Bunde, beide SPD, und Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz, Borkum, von den Grünen wehren sich gegen AKW-Pläne. Jusos demonstrieren bereits dagegen.

Wie sind die AKW-Absichten der Niederländer einzuschätzen? Panik ist nicht geboten, aber Obacht. Zunächst will das Parlament in Den Haag gemäß einem Antrag des Wirtschaftsministers von der VVD klären lassen, unter welchen Bedingungen Unternehmen bereit wären, in neue AKW zu investieren. Auch die Frage staatlicher Subventionen soll beantwortet werden.

Die VVD, vergleichbar der deutschen FDP, stellt als stärkste Fraktion mit Mark Rutte den Regierungs-Chef und mit Eric Wiebes den Minister für Wirtschaft und Klima. Beteiligt an der Regierung sind noch die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 und die calvinistische ChristenUnie. Sie hat rechnerisch keine Mehrheit, braucht immer mindestens eine Stimme der Opposition. Im Parlament vertreten sind 13 Fraktionen und zwei unabhängige Abgeordnete.

Warum will die Regierung die Atomkraft in den Niederlanden neu beleben? Zurzeit läuft drüben noch ein AKW in Borssele (Provinz Zeeland). Es soll 2034 abgeschaltet werden, ist aber nach Ansicht der Betreiber gerüstet für eine Verlängerung. Die Regierung fürchtet, ohne Atomstrom ihre Klimaziele nicht zu erreichen.

Die VVD hält Atomstrom sogar für „unverzichtbar“ im Kampf gegen den Klimawandel. AKW-Befürworter in aller Welt weisen darauf hin, dass ein Atommeiler kein Treibhausgas (CO2) ausstößt. Das führt auch die Studie an und betont, dass die Laufzeitverlängerung bestehender AKW die wirtschaftlichste Art der Stromerzeugung sei. Logisch, denn mit abgeschriebenen Anlagen ist immer am meisten Geld zu verdienen.

Ins Auge fassen die Niederlande mehrere neue AKW aus kleinen modularen Reaktoren, was auch die Finanzierung erleichtern soll. Bisher wurden diese kleinen Reaktoren nur für Forschungszwecke gebaut.

Unterm Strich: Die Studie sagt, dass Atomstrom nicht teurer sei als Strom aus Wind und Sonne, wenn sie auf gleiche Weise abgerechnet würde.

AKW-Gegner widersprechen. Abgesehen von geologisch ungeklärter, superteurer Endlagerung und bekannten Risiken der Atomkraft ist diese nicht CO2-neutral. So weist das deutsche Umweltbundesamt darauf hin, dass der CO2-Ausstoß der Atomstrom-Produktion vor- und nachgelagert ist – beim Uranabbau, der Brennelemente-Herstellung, dem Kraftwerksbau und -rückbau bis zur Endlagerung.

Ein AKW-Bau in Eemshaven ist noch vage, zumal die Regierung in Den Haag keine eigene  Mehrheit hat. Zur Opposition zählen die Rechtspopulisten von Geert Wilders, Sozialdemokraten (PvdA) und Grüne (GroenLinks).

Aber keiner sollte sich etwas vormachen: Die Atomdebatte wird auch in Deutschland aufflammen. Denn hier hinkt die Regierung den selbst erklärten Klimazielen ebenfalls hinterher – und Strom ist (zu) teuer.   

Corona und das Schachbrett

Sonntag, Oktober 11th, 2020

Was hat das Corona-Virus mit Schachbrett und Reiskörnern zu tun? Natürlich nichts. Andererseits eine ganze Menge, wenn man verstehen will, warum Virologen und Politiker seit Tagen Alarm schlagen wegen der schnell steigenden Zahl von Corona-Ansteckungen.

Sie beschränken sich nicht auf Berlin-Mitte oder Kreuzberg. Dann könnten wir es abtun als Problem eines durchgeknallten Völkchens außerhalb der normalen Betrachtungsweise. Nein, Ostfriesland ist umzingelt von Corona-Hochburgen, so im Emsland, im Landkreis Cloppenburg und in der niederländischen Provinz Groningen.

Aber das Virus ist auch mitten unter uns. Am vorigen Freitag meldete das Gesundheitsamt des Landkreises Leer zehn neue Infektionen für einen Tag. Aktuell waren zu dem Zeitpunkt im Landkreis Leer 40 Menschen infiziert und 460 durften vorsichtshalber die Wohnung nicht verlassen. An der Grundschule Jemgum gibt es einen bestätigten Corona-Fall, der 37 Menschen in Quarantäne zwingt. Auch die Kicker und Trainer der Bezirksligamannschaft des TV Bunde müssen zu Hause die Füße ruhig halten.

Um das Geschehen besser begreifen zu können, helfen Schachbrett und Reiskörner – und was die gelernte Physikerin Angela Merkel meint, wenn sie die Zahl der möglichen täglichen Virus-Infektionen bis Weihnachten auf mehr als 19.000 hochrechnet. Sie sagt, dass dies etwas mit Exponentialrechnung zu tun hat.

Selbst wer es in der Schule gelernt hat, vergisst es schnell wieder. Dabei ist die Exponentialrechnung ein Teil des Alltags. Doch dummerweise ist das Gehirn des Menschen darauf ausgerichtet, linear zu denken. Wissenschaftler haben, kurz gesagt, herausgefunden, dass exponentielles Wachstum die Vorstellungskraft übersteigt. Das mache es für viele so schwer, die Gefahr des Virus richtig einzuschätzen.   

Schachbrett und Reiskörner können Zweifel am exponentiellen Wachstum verscheuchen. Dabei hilft eine uralte Legende, die verschieden erzählt wird, aber im Kern gleich ist: Ein König will dem Erfinder des Schachspiels ein Geschenk machen. Dieser sagt, lege auf das erste Feld des Schachbretts ein Korn, auf das zweite das Doppelte, auf das dritte wieder die doppelte Menge, und so weiter, bis Feld 64. Der König, weil er keine Ahnung von der Exponentialfunktion hat, lobt die Bescheidenheit des Mannes. Das Ende vom Lied: Auf Platz 64 kommt man auf mehr als die ganze Welternte.

Rechnen wir nur für die ersten zehn Felder die Körner zusammen, ergibt sich diese Reihe: 1, 2, 4, 8, 16, 32, 64, 128, 256, 512. Es fällt auf, dass die Zahl immer schneller zunimmt. Insgesamt zählen wir schon 1.024 Körner. Man mag es kaum glauben, aber allein auf Feld 64 liegen weit mehr als 9 Trillionen Körner, auf allen Feldern zusammen mehr als 18 Trillionen.

Das Muster trifft auch für das exponentielle Wachstum des Corona-Virus zu. So gesehen können zehn Neuinfektionen im Landkreis Leer schon Sorgen bereiten. Das Virus breitet sich rasant aus. Die Exponentialkurve lässt sich nur abflachen durch die bekannten Einschränkungen. Nur so kommt unser Gesundheitssystem damit zu Rande. Am besten verstehen lässt es sich durch das Schachbrett-Reiskorn-Beispiel.

Kleiner Trost zum Schluss: Sollte das Virus eines Tages eingedämmt sein und es – ganz anderes Thema – fürs Sparbuch wieder Zinsen geben, können sich Sparer über die Exponentialrechnung freuen. Denn auch der Zinseszins wird mit dieser Formel berechnet.

Kochende Gemüter

Montag, Oktober 5th, 2020

Über Für und Wider eines Ersatz-Gallimarkts in Leer lässt sich streiten. Das hat der Verwaltungsausschuss gemacht und mit Mehrheit nein gesagt. Was steckt dahinter?

Für beide Seiten gibt es Argumente. Sie wiegen schwer. Es ist ein Knäuel, das nur mühsam zu entwirren ist. Erschwerend: Es ist viel Emotion im Spiel. Gemüter kochen. Einerseits Angst und Sorge wegen Ansteckung mit dem Corona-Virus und der nötige Schutz davor, andererseits viele Schausteller, die um ihre Existenz fürchten. Hinzu kommt der Verdruss von Menschen, die rings um den Rummelplatz wohnen. Sie haben keine Lust auf vier lärmige Wochen und lästige Parkplatzsuche, auf Unannehmlichkeiten, die den Alltagstrott aus dem Tritt bringen.

Das alles müssen Rat und Verwaltung berücksichtigen – natürlich im Rahmen staatlicher Corona-Verordnungen, die sich dynamisch entsprechend dem Infektionsgeschehen verändern.

Ein Patentrezept, die Kuh vom Eis zu bringen, gibt es nicht. Sicher ist nur: Gerade emotionsgeladene Probleme in der Politik verlangen kühlen Verstand. Erst dann können Politiker und Beamte gegenteilige Interessen nüchtern abwägen und die Corona-Verordnungen auf Möglichkeiten abklopfen – ehe sie schließlich entscheiden. Das kann nicht jedem Bürger schmecken, er sollte es jedoch zumindest nachvollziehen können.

Vom Rathaus in Leer ist eine nachvollziehbare nüchterne Entscheidung in schwierigen Fällen kaum noch zu erwarten. Das Seil zwischen größeren Teilen des Rates und Bürgermeisterin Beatrix Kuhl, CDU, ist seit langem zerschnitten. Von Vertrauen keine Spur. Wenn Verhältnisse brechen, ist nie nur eine Seite verantwortlich, deshalb ist die Suche nach Schuldigen müßig.

Wie in anderen Fällen fehlt auch beim Freizeitpark eine allseits geachtete Führungsperson, die Konflikte moderiert und Interessen ausgleicht. Das wäre Sache der Bürgermeisterin, die dazu jedoch nicht in der Lage ist.

Keine rühmliche Rolle spielt in diesem Fall auch die Gruppe SPD/Linke, die vor einigen Wochen einem Freizeitpark mehrheitlich zustimmte, jetzt aber auf ein Nein umschwenkte. Ohne dass sich das Infektionsgeschehen in Leer großartig verändert hat. Im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt.

In Papenburg funktioniert ein Ersatzmärkte bis jetzt. Der Publikumszuspruch hält sich in Grenzen, doch das ist nicht Sache der Politik. Jetzt meldet sich Emden, den Gallipark zu übernehmen. Damit wäre zumindest den Schaustellern gedient.

Ob das Konzept der Schausteller für Leer, das die Stadtverwaltung zugrunde legt, vom Kreisgesundheitsamt akzeptiert worden wäre, ist eine nicht entschiedene Frage. Aber selbst ein Ja des Gesundheitsamtes wäre erst einmal vorläufig, weil die aktuelle Corona-Verordnung nur bis zum 8. Oktober datiert. Ohnehin tragen die Schausteller ein hohes Risiko: Der Markt würde geschlossen, wenn die Infektionszahlen wieder klettern.

Auch die Ankündigung der Bürgermeisterin, den Weihnachtsmarkt zu kippen, offenbart das allgemeine Rathaus-Destaster. Ihr Nein zum Weihnachtsmarkt ist eine Retourkutsche auf das Nein des Verwaltungsausschusses zum Freizeitpark. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen sein. Es würde wundern, wenn die Bürgermeisterin den Weihnachtsmarkt in ihre alleinige Zuständigkeit packen könnte. Der Verwaltungsausschuss könnte den Vorgang an sich ziehen und in seinem Sinn beschließen.    

Selbst ist der Bürger

Montag, September 21st, 2020

Nicht auf den Staat warten, sondern selbst Gutes für die Allgemeinheit tun. Freiwillig, ohne die Hand aufzuhalten. Das ist, kurz gesagt, bürgerschaftliches Engagement. „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt“, rief einst US-Präsident Kennedy seinen Landsleuten zu. Man muss dazu gar nicht nach Amerika fahren. Bürgerschaftliches Engagement spiegelt sich auffällig in der Stadt Leer, sogar im Ortsbild.

Anlass dieser Betrachtung ist der aktuelle kleinliche Ärger um ein „nationales Kulturdenkmal“ – den historischen Dampfer „Prinz Heinrich“, erbaut 1909 als Post- und Transportschiff. Er rottete vor sich hin, ehe der Leeraner Zahnarzt Dr. Wolfgang Hofer es sich zur Aufgabe seines Lebens machte, den Dampfer wieder flott zu machen und als einziges Schiff seiner Art als fahrendes Denkmal zu erhalten. Dafür gewann er ehrenamtliche Helfer, die über Jahre bis heute Hand anlegen, und wohlhabende Unterstützer und Stiftungen, die ihre Taschen öffneten.

Ein Verein betreibt das Schiff. Wegen Corona fehlen zurzeit Einnahmen, um die Kosten zu decken. Mit der Bürgermeisterin kommt der Verein nicht auf einen Nenner, was in Leer kein Einzelfall ist. Dabei geht es vorrangig nur um Liegegebühren. Neuester Stand: Es zeichnet sich eine politische Lösung ab.

Hoffentlich klappt es, denn die „Prinz Heinrich“ ist längst über den Status eines Hobbys hinausgewachsen. Sie ist ein bedeutendes Stück Schifffahrtsgeschichte und ein Juwel im Leeraner Hafen – mit dem sich auch Papenburg gern schmücken würde.

Ohnehin prägt bürgerschaftliches Engagement die Altstadt. Beispielsweise unterm Dach des „Vereins für Heimatschutz und Heimatgeschichte“, kurz Heimatverein. Er verantwortet das Heimatmuseum, das Klottje-Huus, zwei auch stadtbildnerisch bedeutende Häuser, und das Spööler-Klottje (plattdeutsches Theater).  Der Verein leistet anerkannte wertvolle kulturelle Arbeit. Aber es fehlt ein mit dem Rathaus abgestimmtes Konzept, das ihm die nötige Bewegungsfreiheit ermöglicht.

Er steht deshalb an einem Scheideweg. Symbolisch dafür ist der Fortgang seines fortschrittlichen Museumsleiters, der in Meppen bessere Arbeitsmöglichkeiten fand. Wie kann der Heimatverein seine vielfältige Arbeit fortsetzen, nämlich Traditionen erhalten und der Nachwelt, vor allem auch Kindern, lebendig vermitteln? Sei es Stadtentwicklung, Umwelt- und Naturschutz, Denkmalschutz, Plattdeutsch, Volkskunst oder Heimatgeschichte. Vieles stockt. Auch die Zusammenarbeit mit dem Rathaus.

Auf bürgerschaftlichem Engagement ruht auch die „Waage“, das meist fotografierte Objekt in Leer. Der Heimatverein legte das niederländisch-klassizistische Barock-Gebäude aus dem 18. Jahrhundert vor einigen Jahren in die Hände einer Stiftung, die ehrenamtlich geführt wird. Einen Teil der Kosten deckt die Pacht des gleichnamigen Restaurants.

Das Konto bürgerschaftlichen Engagements bilanziert noch mehr Attraktionen. Das „Schipper-Klottje“ bringt Leben in die Altstadt. Stichworte: Museumshafen, Traditionsschiffstreffen, Maibaum und nicht zuletzt der „Wiehnachtsmarkt achter d`Waag“. Altstadtprägend wirkt auch die Wolff-Stiftung. Allesamt Zeugen eines bemerkenswerten bürgerschaftlichen Engagements. Sie verdient die Hege und Pflege der Stadt.

Sirenen, Katwarn und 5G

Samstag, September 12th, 2020

Sirenen heulten am bundesweiten Warntag – nicht überall, aber jedenfalls im Landkreis Leer. Die App „Katwarn“ (Katastrophenwarnung) auf Smartphones hingegen blieb oft ruhig. Auch sie sollte Alarm schlagen, wie sie es bei Orkan- oder Flutwarnungen und Schulunterrichtsausfällen zuverlässig tut.

Doch diesmal mussten viele Nutzer den „Katwarn“ manuell auslösen, wenn sie feststellen wollten, ob ihre App funktioniert. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn sprach kleinlaut von „Systemüberlastung“. Ein Symbol für die digitale Misere.

Deswegen auf die Politik zu schimpfen, wäre ungerecht. Sie ist nur ein Spiegelbild der Gesellschaft, die das digitale Zeitalter verschlafen hat. Die Corona-Krise macht es auch im Alltag deutlich. So haben nur wenige Schulen, als sie wegen Corona schließen mussten, einen geordneten Fernunterricht per Videokonferenz („Home-Schooling“) auf die Reihe bekommen – sei es mangels Technik oder Lehrerkompetenz oder beidem.

Bezeichnend neulich auch eine bizarre Diskussion im Rathaus von Leer. Es ging darum, ob die Stadt Grundschülern aus ärmeren Familien für den Teleunterricht ein Tablet leihen könne.  Rats-Mitglieder konnten nur mit Mühe die Verwaltung zur Hilfe drängen. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland beim Fernunterricht dramatisch schlecht ab. Das ist auch eine Frage der Einstellung. So halten 20 Prozent der Eltern Online-Unterricht generell schlecht für Kinder.

Aber manchmal ist auch Lob angebracht. So ordnete die Leitung des Johannes-Althusius-Gymnasiums in Emden in dieser Woche für das gesamte 100-köpfige Kollegium eine ganztägige schulinterne Fortbildung an, um bei künftigen Schließungen gewappnet zu sein. Thema: Einsatz digitaler Medien im Unterricht. Damit naht zumindest dort das Ende der Kreidezeit.

Wie ein Wimpernschlag: So blitzschnell müssen Daten sich bewegen. Die Voraussetzung dafür heißt 5G. Hinter dieser Ziffer und dem Buchstaben steckt die fünfte Generation der Mobilfunktechnik. Weltweit rennen Länder wegen dieser Zukunftstechnik um die Wette. Um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben, geht kein Weg an 5G vorbei. Führende Ausbaufirmen sind Telekom und Vodafone.

Für 5G sind viele neue Mobilfunk-Masten nötig. Das hat technische Gründe: Frequenzen, die schnell viele Daten transportieren können, haben eine geringere Reichweite. Deshalb bieten sich neben bestehenden Antennen neue Sendeanlagen in Straßenlaternen oder auf Dächern öffentlicher Gebäude an.

5G hängt auch mit dem Breitbandausbau zusammen. Internetverbindungen mit Glasfaser sind schnell und haben die höchsten Kapazitäten. Das gilt für Verbindungen in Firmen oder Wohnungen. Aber auch ein Mobilfunkstandort mit 5G-Anschluss braucht Glasfaser. Stattdessen Richtfunk zu nutzen, um teure Kabel zu sparen, ist halber Kram, weil störungsanfällig. 

Übrigens haben Verschwörungserzähler den 5G-Funk längst für sich entdeckt. In Norden forderten in einer Rats-Ausschusssitzung das Bündnis 90/Die Grünen und zuhörende Bürger die Stadt auf, gegen den geplanten 5G-Ausbau vorzugehen. Grund: Gesundheitsgefahren. Die Stiftung Warentest fasste neulich alle verfügbaren wissenschaftlichen Untersuchungen zu 5G zusammen: „Die Forschungserkenntnisse liefern kaum einen Grund zur Sorge.“